Urheberrecht an Abbildungen in Warenverzeichnissen. Was ist unter "Abbildungen wissenschaftlicher oder technischer Art" im Sinne des § 1 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst, vom 19. Juni 1901 zu verstehen?
Was haben die Erben eines offenen Handelsgesellschafters, wenn die durch dessen Tod erfolgte Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht eingetragen worden ist, gemäß § 15 Abs. 1 H.G.B. zu beweisen, um ihre Haftung aus Rechtsgeschäften auszuschließen, die der andere Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft unter der alten Firma abgeschlossen hat?
1. Wird der Begriff der Bergung im Sinne der §§ 93 flg. Binn.Schiff.Ges. dadurch ausgeschlossen, daß das zu rettende Schiff gesunken ist?
2. Gehört der Abschluß von Bergungsverträgen zu den dem Schiffer nach § 15 a. a. O. zustehenden Befugnissen?
3. Kann auf Grund einer vertragsmäßigen Bergung gegen den Schiffseigner ein persönlicher Anspruch aus nützlicher Geschäftsführung oder ungerechtfertigter Bereicherung erhoben werden?
Kann nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, aber vor dem Zuschlage der Anspruch auf den Versteigerungserlös, der künftig auf eine Eigentümergrundschuld des Vollstreckungsschuldners entfallen wird, wirksam gepfändet werden, insbesondere lediglich in der Form der Forderungspfändung?
Unterliegt die Übertragung des Beteiligungsanteils (der Beteiligungsziffer) eines Mitgliedes des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats bei der Veräußerung einer diesem gehörigen Zeche dem Immobiliarstempel, oder nur dem Abtretungsstempel?
Sind Knappschaftsvereine durch reichsgesetzliche Vorschriften gehindert, auf die von ihnen zu gewährenden Invalidenunterstützungen die Kriegsinvalidenbezüge in Anrechnung zu bringen?
Erfordert die Anwendung des § 207 Abs. 1 Z.P.O., daß die Zustellung auf Grund des Gesuches erfolgt ist, oder genügt es, daß sie irgendwie erfolgt, während das Gesuch noch in der Schwebe ist? Ist die Zeit der Überreichung des ersten Gesuches maßgebend, wenn dieses ohne Verschulden des Zustellenden wegen Ablaufes der Ladungsfrist nicht erledigt werden kann, und ein weiteres Gesuch mit neuer Ladung erforderlich wird?
1. Ist die Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., dadurch bedingt, daß der von den Beteiligten geschlossene Gesellschaftsvertrag materiellrechtlich den Erfordernissen eines Vertrages zur Gründung einer Gesellschaft m. b. H. genügt?
2. Ist § 11 Abs. 2 a. a. O. auch dann anwendbar, wenn demjenigen, dem gegenüber im Namen der Gesellschaft m. b. H. gehandelt worden ist, bekannt war, daß die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister noch nicht erfolgt war?
3. Wer ist als "Handelnder" im Sinne des § 11 Abs. 2 a.a.O. anzusehen?
Was ist unter der Werterhöhung zu verstehen, die das abzutretende Grundstück erst infolge der neuen Anlage erhält? Verbindung mehrerer Unternehmungen, die sich gegenseitig bedingen, als wertsteigernder Umstand.
Ist über Ansprüche aus § 14 des preußischen Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 -- jetzt § 64 der preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1907 -- der ordentliche Rechtsweg zulässig?