Haftet der Gemeindevorsteher im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts für ein Verschulden bei der Beglaubigung von Unterschriften nach § 839 BGB.?
1. Kann bei öffentlichen Flüssen die Eigentumsfreiheitsklage auf das "gemeine" Eigentum des Staates gegründet werden?
2. Fallen Teile öffentlicher Flüsse, die zugeschüttet werden, um Land zu gewinnen, als "Anlandungen" den Ufereigentümern zu? oder bleiben sie gemeines Eigentum des Staates? oder werden sie aneignungsfähige herrenlose Grundstücke? Steht das Aneignungsrecht dem Fiskus zu?
2. Kann auf die Beseitigung von Zuschüttungen im Rechtswege geklagt werden?
1. Wert des Beschwerdegegenstandes der Revision bei der negativen Feststellungsklage.
2. Muß bei der negativen Feststellungsklage das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung noch zur Zeit der Urteilsfällung vorhanden sein? und erlischt es durch die Erhebung der entsprechenden Leistungsklage von seiten des verklagten Teiles?
Erlischt die Verkaufskommission durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kommittenten? Steht dem Verkaufskommissionär ein Absonderungsrecht an dem nach der Konkurseröffnung in seinen Besitz gelangten Kommissionsgute zur Befriedigung seiner vor der Konkurseröffnung erworbenen Kommissionsforderungen zu?
Gilt die gemäß § 64 GVG. erlassene Bestimmung des Präsidenten, daß in einzelnen Sachen die Kammer in ihrer früheren Zusammensetzung verhandle und entscheide, auch für die Fälle, in welchen die Verhandlung nicht in dem Jahre, in dem die Bestimmung des Präsidenten ergeht, sondern in einem früheren Jahre stattgefunden hat?
Ist die zehnjährige Verjährungsfrist des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 für die vor dessen Inkrafttreten entstandenen, aber damals noch nicht verjährten Stempelansprüche des Fiskus von dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des Gesetzes (1. April 1896) oder vom Ablaufe des Jahres 1896 an zu berechnen?
Ist eine Sicherstellung oder Befriedigung, die der Gläubiger in der Art zwar nicht zu fordern berechtigt, die er aber anzunehmen verpflichtet ist, nach § 30 Nr. 2 KO. anfechtbar?
Verhältnis des Urheberrechts des Verfassers des Originaltextes einer Oper zu dem Urheberrechte des Übersetzers. Hat das frühere Erlöschen des Urheberrechts an der Übersetzung Einfluß auf das Urheberrecht des Verfassers des Originals?
Kann, wer durch unrichtige Angaben in dem von der Aktiengesellschaft ausgehenden Prospekte (Börsengesetz vom 22. Juni 1896 § 43) zum Ankaufe von Aktien veranlaßt worden ist, den ihm hierdurch verursachten Vermögensschaden von der Aktiengesellschaft selbst ersetzt verlangen?