1. Gewährt eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek ein Absonderungsrecht im Konkurse?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger nach Beendigung des Konkurses Zahlung der Zwangsvergleichsquote beanspruchen?
3. Erfüllung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit, die einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.
1. Kann die Einwilligung des Berechtigten zur öffentlichen Ausführung eines Werkes der Tonkunst auch stillschweigend erteilt werden?
2. Ist ein Wirt, der in seinem Vergnügungsetablissement durch eine von ihm angenommene Kapelle im Interesse seines Wirtschaftsbetriebs Konzerte veranstaltet, als Aufführender zu beurteilen?
1. Kann das Recht, die Anlegung eines Grundbachblattes für die dem aufgelassenen Grundstücke zugehörigen, ihm aber noch nicht zugeschriebenen und bisher überhaupt noch nicht gebuchten Parzellen auf den Namen des Veräußerers herbeizuführen, stillschweigend durch die Auflassung auf den Erwerber übertragen werden?
2. Wenn für die Parzellen das Grundbuchblatt nachträglich auf den Namen eines Dritten angelegt wird, erweitert sich dann die dem Erwerber übertragene Befugnis dahin, daß er auch die Herbeiführung der Eigentumsberichtigung in eigenem Namen betreiben kann?
3. Kann der Anspruch auf Eigentumsberichtigung selbständig durch Zession wirksam übertragen werden?
1. Wird der Kommissionsvertrag durch den Konkurs des Kommissionärs von selbst aufgelöst?
2. Kann der Kommittent im Konkurse des Kommissionärs, wenn der Konkursverwalter die fernere Erfüllung des noch für längere Zeit geschlossenen Kommissionsvertrags ablehnt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen?
1. Enthält der preuß. Ministerialerlaß vom 21. September 1888, betr. die Anrechnung der Beschäftigung als ständiger Hilfsbeamter auf die pensionsfähige Dienstzeit der Eisenbahnunterbeamten, eine revisible Rechtsnorm?
2. Was ist zu der Darlegung erforderlich, daß der Hilfsbeamte zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses angenommen sei?
1. Sind die Vorschriften des § 12 BGB. auch auf den Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins anwendbar?
2. Müssen im Falle der Klage wegen Verletzung des Namensrechts sämtliche Mitglieder des Vereins als Kläger auftreten?
3. Bleiben Mitglieder, die nach der Klagerhebung aus dem Vereine ausscheiden, klageberechtigt?
Wie ist der Entlastungsbeweis der Sorgfalt bei der Auswahl der bestellten Person zu führen, wenn
1. zwischen der Einstellung der Person in den Betrieb des Geschäftsherrn und der Verrichtung, in deren Ausführung der Dritte widerrechtlich verletzt wurde, eine längere Zeit verstrichen ist,
2. sowohl die Auswahl wie die Überwachung der Person einer Zwischenperson übertragen war, die selbst wiederum zu diesen Verrichtungen vom Geschäftsherrn bestellt worden war?
Sind in dem Falle, wenn der Kläger von der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage im Verlaufe des Prozesses zur Leistungsklage auf Zahlung von Renten übergegangen ist, bei der Wertbestimmung nach § 9 ZPO. Rückstände der Rente hinzuzurechnen?
2. Sind in Hinsicht auf die Unterbrechung der Verjährung die Anbringung eines Armenrechtsgesuchs im anhängigen Prozesse und ein darauf vom Vorsitzenden des Gerichts erteilter Bescheid als Prozeßhandlungen im Sinne von § 211 Abs. 2 BGB. anzusehen?