Haftet der Gastwirt, der in einem Vorraume seines Gasthofes seinen Gästen besondere verschließbare Schrankfächer behufs Aufbewahrung von Gegenständen zur Verfügung stellt, für den Verlust von Wertsachen durch Entwendung aus einem solchen Fach? Voraussetzungen für Verschulden von Angestellten.
Was versteht das Reichsstempelgesetz unter Losen öffentlicher Lotterien?
2. Liegt die Veranstaltung einer Lotterie auch dann vor, wenn den einzelnen Lotterieverträgen zum Zwecke der Verschleierung der Natur des Unternehmens eine Form gegeben ist, nach der lediglich die Übertragung des Eigentums an Losen in Frage steht?
3. Inwieweit gilt bei Losen und Spielausweisen der Grundsatz, daß die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde sich nach ihrem Inhalte richtet?
Ist, nach rechtskräftiger Abweisung der gegen einen Defektenbeschluß erhobenen Klage, der weitere Rechtsweg zulässig für die Klage, die von dem demnächst im Strafverfahren freigesprochenen Kläger auf Grund des § 767 ZPO. und des § 826 BGB. erhoben wird?
Welche Behörde vertritt in Preußen den Reichsmilitärfiskus gegen Entschädigungsklagen aus §§ 6, 10 des Reichsgesetzes, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 14. Juli 1904?
Voraussetzungen und Wirkungen der Streitverkündung und der Nebenintervention. Begründet der Umstand, daß im Falle des Unterliegens des Klägers in einem Schadensersatzprozesse eine andere Person auf Ersatz desselben Schadens selbständig in Anspruch genommen werden kann, für diese andere Person das "rechtliche Interesse" des Nebenintervenienten nach § 66 ZPO. und für den Kläger gegen diese andere Person einen die Streitverkündung rechtfertigenden Anspruch auf "Schadloshaltung" nach § 72 ZPO.?
Ist der Militärrentenanspruch ein Schadensersatzanspruch des bürgerlichen Rechts oder ein auf Grundsätzen des öffentlichen Rechts beruhender Versorgungsanspruch?
2. Inwieweit ist der vor Einstellung des Rentenberechtigten in den Militärdienst ausgeübte Beruf als Moment für die Beurteilung des Grades der Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen?
3. Abrundung und zeitliche Beschränkung der Rentenfestsetzung.
Unterliegt eine Vergleichsurkunde nach Abs. 2 der Tarif-Nr. 67 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 dem Schuldverschreibungsstempel der Tarif-Nr. 58, wenn darin von einem der Vertragschließenden seine Wechselschuld anerkannt und Zahlung versprochen ist?
Eingriffe in einen zwischen einer Brauerei und einem Wirte abgeschlossenen Bierabnahmevertrag von seiten einer anderen Brauerei. Sittenwidrige Schadenszufügung.