Ist der Betrag an Rente, den ein zur Klasse der Unteroffiziere gehöriger Gehaltsempfänger auf Grund des § 10 Abs. 2 des Mannschaftsversorgungsgesetzes mehr als ein Löhnungsempfänger desselben Dienstgrades bezieht, als eine Rentenerhöhung im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 3 c Satz 2 anzusehen?
2. Zur Klasse der Unteroffiziere gehörende Gehaltsempfänger einerseits und Löhnungsempfänger andrerseits.
3. Rechtliche Stellung der Unterzahlmeister und der Zahlmeister.
Hat das Berufungsgericht die Sache auch dann nach § 538 Nr. 3 ZPO. in die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn der Anspruch erst in der Berufungsinstanz ziffermäßig geltend gemacht wird?
Kann sich der Richter bei der Entscheidung über die Rechtsverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots, wegen dessen Verletzung Vertragsstrafe gefordert wird, auf die Prüfung beschränken, ob gerade die vom Handlungsgehilfen unter mehreren ihm verbotenen gewählte Wettbewerbstätigkeit, in deren Ausübung die Verbotsverletzung gefunden wird, ohne unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungsgehilfen untersagt werden durfte?
Kann sich der Gläubiger, für den eine Hypothekenvormerkung eingetragen ist, auf § 193 Satz 2 KO. berufen, wenn der Zwangsvergleich einen ausdrücklichen Verzicht auf die Forderungsreste enthält?
Kann derjenige, dem ein anderer ein Darlehn versprochen, und der den Anspruch auf Auszahlung desselben einem Dritten abgetreten hat, selbst gegen jenen anderen darauf klagen, daß dieser dem Dritten den versprochenen Darlehnsbetrag auszahle?
Haftet bei einem Dienstvertrage der Dienstberechtigte wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Handelsgesetzbuchs zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit des Dienstverpflichteten (§ 618 Abss. 1, 2 BGB., § 62 Abss. 1, 2, § 76 Abs. 1 HGB.) auch den ersatzberechtigten Dritten für Verschulden eines Erfüllungsgehilfen?
2. Abgrenzung des den Grund und des den Betrag betreffenden Verfahrens in Fällen des § 844 Abs. 2 BGB.
Ist für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs grundsätzlich nur das Klagevorbringen maßgebend?
2. Ist § 148 ZPO. anwendbar, wenn einem privatrechtlichen Klaganspruch eine öffentlichrechtliche Gegenforderung entgegengesetzt wird?
Welche Voraussetzungen erfordert die Feststellung, daß eine von einem Konsumverein eingerichtete Sparkasse gemeinnützige Zwecke verfolgt, insbesondere die Gewinnverteilung ausgeschlossen hat?