Verstößt ein von einem Nationalpolen dem Käufer seines, in den ehemals polnischen Landesteilen des preußischen Staates belegenen Gutes, bei Vermeidung einer Vertragsstrafe auferlegtes Verbot, das Gut an einen anderen als einen Nationalpolen zu verkaufen, wider die guten Sitten?
Ist der Grundbuchrichter verpflichtet, außer dem Entwurfe des Gerichtsschreibers auch die Ausfertigung des Hypothekenbriefs selbst zu prüfen? Ist bei Unterlassung dessen nicht nur Fahrlässigkeit sondern ohne weiteres auch grobe Fahrlässigkeit anzunehmen?
Findet die Vorschrift des § 54 Satzes 2 BGB. über die Haftung eines im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins Handelnden auch bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts im Namen eines bereits vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen nicht rechtsfähigen Vereins Anwendung?
Wann wird eine Ausstattung zum Kennzeichen der Ware eines Gewerbetreibenden?
2. Kann der Anspruch auf Schutz für eine Ausstattung eventuell auf § 1 UnlWG. und § 826 BGB. begründet werden?
Wird die Anwendung der Tarif-Nr. 8 zu den Reichsstempelgesetzen vom 3. Juni 1906 und 15. Juli 1909 dadurch ausgeschlossen, daß ein Lastkraftwagen nur gelegentlich für die Beförderung von Personen in Gebrauch genommen wird?
Kann im Konkursverfahren ein Zurückbehaltungsrecht auf Grund des § 273 BGB. dann geltend gemacht werden, wenn der Konkursverwalter auf Grund des § 17 KO. die Erfüllung eines zweiseitigen, noch nicht erfüllten Vertrags von dem anderen Teile verlangt und dem anderen Teile Forderungen aus einem früheren Vertrag gegen den Gemeinschuldner zustehen?
1. Ist ein Lizenzvertrag nichtig, wenn der Lizenzgeber infolge unrichtiger Beurteilung des Schutzumfanges des Patents die Verleihung eines Benutzungsrechts verspricht, das er nicht gewähren kann?
2. Kann in einem solchen Falle der Lizenznehmer die gezahlten Lizenzgebühren zurückfordern?
Kann der Verkäufer eines Grundstücks den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, wenn der Käufer (Hauptschuldner) in Annahmeverzug geraten ist, im Konkurse des Bürgen geltend machen? Hat die Feststellung der Forderung dem sie bestreitenden Konkursverwalter gegenüber auf Leistung Zug um Zug zu geschehen?