1. Wird der Urkundenprozeß dadurch unstatthaft, daß der Beklagte einen von ihm durch Eideszuschiebung zu führenden Beweis wegen Eidesunfähigkeit des Klägers nicht mit den Beweismitteln des Urkundenprozesses zu führen vermag?
2. Über die Eidesfähigkeit von Personen chinesischer Nationalität.
3. Muß ein Urteil, das nach § 708 ZPO. ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären ist, ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn der Kläger selbst nur die Vollstreckbarkeitserklärung gegen Sicherheitsleistung beantragt?
Kann eine im gesetzlichen Güterstande lebende Ehefrau, die den ehelichen Haushalt aus den Einkünften ihres Vorbehaltsguts bestritten hat und durch einen Unfall unfähig geworden ist, ihre bisherige Tätigkeit im Hauswesen fortzusetzen, selbständig Ersatz der Kosten für ihre Vertretung hierin fordern?
Verliert die Anschlußberufung ihre Wirkung, wenn der Berufungskläger nach dem Verlesen der Anträge und nach der Erklärung der Anschließung die Berufung ohne Einwilligung des Gegners zurücknimmt, bevor eine Verhandlung zur Sache stattgefunden hat?
Welche Bedeutung hat es, wenn sich der Grundstückseigentümer bei der Einräumung des Vorranges für eine neu einzutragende Grundschuld vor einer eingetragenen Hypothek dem zurücktretenden Hypothekengläubiger gegenüber verpflichtet, die Grundschuld löschen zu lassen, sofern und soweit sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinige?
Auslegung von Patentschriften. Allgemeine Auslegungsgrundsätze. Beschränkt sich der für ein Verfahren erteilte Patentschutz auf die Anwendung des Verfahrens zu dem in der Patentschrift genannten Zwecke?
1. Zurückbehaltung einer Geldschuld gegen eine Geldschuld des Gläubigers?
2. Inwieweit ist die Zurückbehaltung zulässig, wenn das Aufrechnungsverbot einschlägt?
3. Wirksamkeit der Einrede der Arglist gegenüber dem Aufrechnungsverbot?
Ist die Ehescheidung aus § 1568 BGB. zulässig, wenn der schuldlose Ehegatte infolge Geisteskrankheit die ihm zugefügten Kränkungen nicht als solche empfunden hat?