Genügt es für die zur formellen Gültigkeit einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde erforderliche Feststellung, daß die als Anlage der Urkunde beigefügte Schrift verlesen worden ist, wenn in der Urkunde die Verlesung des "Protokolls" festgestellt wird?
Kann nach Erlassung des Urteils der Revisionsinstanz in Anlaß eines Antrages auf Wertfestsetzung für diese Instanz zugleich gemäß § 16 GKG. die Wertfestsetzung der unteren Instanzen abgeändert werden?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Genügt zur Annahme eines unabwendbaren Zufalles, daß dem Säumigen kein Verschulden zur Last fällt?
1. In welchem Zeitpunkte erwirbt der Dritte das Recht aus einer unwiderruflich zu seinen Gunsten genommenen Lebensversicherung?
2. Welche Rechtsstellung hat im Konkurse über den Nachlaß des Versicherungsnehmers der Dritte, wenn mit dessen Zustimmung der Versicherungsnehmer das Recht aus der Versicherung verpfändet hatte und die Versicherungssumme von dem Versicherer an den Pfandgläubiger ausgezahlt worden ist?
Haftet der Charterer für eine Beschädigung, welche das Schiff bei der nach Beendigung der Reise vorgenommenen Entlöschung durch Unvorsichtigkeit der damit betrauten Leute erlitten hat? Sind diese dem Reeder gegenüber als Erfüllungsgehilfen des Charterers anzusehen?
Kann in dem durch den Vertrag zwischen Hauseigentümer und Hausverwalter begründeten Verhältnis ein Dienstverhältnis gefunden werden, das die Anwendung der Ermäßigungsvorschrift des Abs. 2 der Tarifst. 73 zum preußischen Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 auf die dem Verwalter vom Eigentümer erteilte Vollmacht rechtfertigt?
Verhältnis des § 8 des Bankdepotgesetzes vom 5. Juli 1896 zu den allgemeinen Grundsätzen über die Bedeutung des guten Glaubens für den Pfandrechtserwerb an beweglichen Sachen.
Kann die Eisenbahn eine von ihr nachträglich gemachte, aus dem Frachtbriefe nicht ersichtliche Zollauslage auf Grund der §§ 435, 436 HGB., §§ 66, 67 EVO. a. F. vom Empfänger des Frachtgutes, der den zuerst geforderten Zoll nach Maßgabe des Frachtbriefs entrichtet hat, nachfordern?
Sind ausländische, dem im Inlande wohnenden Erwerber übersandte Wertpapiere stempelpflichtig, wenn der Adressat nach Kenntnisnahme von dem Inhalte des auf dem Zollamte zwecks Zollrevision geöffneten Pakets dessen Annahme ablehnt?
1. Kann die Gewährleistung des Zedenten für die Einbringlichkeit der Forderung zugleich als Bürgschaft und als ein Nebenrecht im Sinne des § 401 BGB. aufgefaßt werden?
2. Ist § 776 Satz 2 BGB. auf ein Garantieversprechen für den Eingang einer abgetretenen Forderung analog anwendbar, wenn der Zessionar auf eine erst nach der Forderungsabtretung entstandene Bürgschaft verzichtet hat?