Kann nach preußischem Landrechte und nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Ehefrau aus ihrem eingebrachten Gute ihrem Manne ein Darlehn geben, ohne daß das Eingebrachte insoweit vertragsmäßig für Vorbehaltsgut erklärt wird?
Inwieweit ist eine Unterlassungsklage wegen Kreditgefährdung zulässig, wenn es sich um dienstliche Äußerungen eines Beamten oder um seine Verantwortung dem Vorgesetzten gegenüber handelt? Beweislast bezüglich der Wiederholungsgefahr.
Zum Begriffe der überwiegenden Beteiligung eines oder mehrerer Wegeunterhaltungspflichtigen im Sinne des § 6 Abs. 2 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899.
Zum Begriffe der überwiegenden Beteiligung im Sinne des § 6 Abs. 2 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899. Sind bei Ausführung der späteren besonderen Anlage durch einen Kreis die wegeunterhaltungspflichtigen Kreisgemeinden als überwiegend beteiligt anzusehen?
1. Kann der Unternehmer der späteren besonderen Anlage (Kleinbahn), die zum Teil auch die Wege anderer, an dem Unternehmen nicht beteiligter Wegeunterhaltungspflichtigen berührt, die Kostenfreiheit nach § 6 Abss. 2 und 3 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 nur unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen, daß er selbst auf der größeren Hälfte der benutzten Wegestrecken wegeunterhaltungspflichtig ist? Bedeutung der Einheitlichkeit der Anlage bei deren Erstreckung auf die Wege dritter Unterhaltungspflichtiger.
2. Setzt § 6 Abss. 2 und 3 TelWGes. voraus, daß die spätere besondere Anlage auf demselben Verkehrswege zur Ausführung gebracht wird, auf dem sich die Telegraphenlinie befindet? Welchen Einfluß hat es, wenn die besondere Anlage (Kleinbahn) den Verkehrsweg verläßt und zum Teil außerhalb dieses auf anderem Gebiete weiter verläuft?
In welchem Umfange hat der deutsche Richter ausländisches Recht anzuwenden, wenn es sich um Gültigkeit der von einem Ausländer in Deutschland geschlossenen Ehe handelt? Bedeutung des Art. 27 EinfGes. zum BGB.
Entsteht der Schadensersatzanspruch wegen vorläufiger Vollstreckbarkeit eines Urteils schon dadurch, daß das Berufungsgericht durch Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs vorab entscheidet?
Welche Personen gehören zu den Dritten, denen gegenüber ein Notar bei Beurkundung eines Rechtsgeschäfts verpflichtet ist, alle Sorgfalt auf die ordnungsmäßige Herstellung der Urkunde zu verwenden, und denen er sich daher im Zuwiderhandlungsfalle schadensersatzpflichtig macht?