Welche Bedeutung hat die rechtskräftige Verurteilung des Unternehmers, die Einleitung des Enteignungsverfahrens zu beantragen, für den nachfolgenden Rechtsstreit über die Höhe der Entschädigung?
Kann die Sicherheit, die ein Straßenanlieger für die sog. Anliegerbeiträge auf Grund eines Vertrages mit der Stadtgemeinde zum Zwecke der Bewilligung einer Ausnahme von dem ortsstatutarischen Bauverbote geleistet hat, zurückgefordert werden, wenn das Bauverbot nicht bestand?
1. Ist der Arzt verpflichtet, den Kranken auf die nachteiligen Folgen aufmerksam zu machen, die möglicherweise bei einer beabsichtigten Operation entstehen können?
2. Zur Frage der Beweislast beim Eintritte schädlicher Folgen einer Operation.
1. Unter welchen Voraussetzungen kann das Recht aus einer Vorbenutzung der patentierten Erfindung aus Entschließungen und Handlungen, nicht des Geschäftsherrn selbst, sondern seines Angestellten hergeleitet werden?
2. Kann angenommen werden, daß die zur Benutzung der Erfindung erforderlichen Veranstaltungen getroffen waren, wenn es zu der Zeit, als das Patent angemeldet wurde, erst noch des Baues der zur Anwendung des Verfahrens erforderlichen Fabrikräume und Fabrikanlagen bedurfte?
1. Gesetzliche Vertretung der evangelischen Landeskirche in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Ruhegehalt. 2. Zulässigkeit des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Evangelischen Oberkirchenrats wegen solcher Ansprüche. 3. Rechtliche Stellung der Geistlichen einer der Landeskirche angeschlossenen deutschen evangelischen Gemeinde im Auslande.
1. Verpflichtung des Gegenvormundes zur Aufsicht über die sichere Anlegung des Mündelvermögens. 2. Haftung der Hinterlegungsstelle wegen der ohne Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erfolgten Herausgabe der Inhaberpapiere des Mündels an den Vormund.
1. Unter welchen Umständen ist in dem Beschluß eines ärztlichen Standesvereins, wodurch seinen Mitgliedern der berufliche Verkehr mit einem dem Vereine nicht angehörigen Arzte verboten wird, ein Verstoß wider die guten Sitten zu erblicken? 2. Ist die Unerlaubtheit einer gegen die guten Sitten verstoßenden Handlung ausgeschlossen, weil der Täter überzeugt gewesen ist, rechtmäßig zur Wahrung erlaubter Interessen zu handeln?
Kann in einem vom Konkursverwalter aufgenommenen Aktivprozesse der Gemeinschuldner selbst gegen das Urteil der ersten Instanz rechtswirksam Berufung einlegen, wenn ihm der Konkursverwalter erklärt hat, daß er ihm den Anspruch freigibt?
1. Kann im Falle der Richtigkeit der ein ganzes Grundstück umfassenden Auflassung der Auflassende Berichtigung des Grundbuchs nur hinsichtlich eines Grundstücksteiles verlangen?
2. Ist die ein ganzes Grundstück umfassende Auflassungserklärung des Veräußernden, wenn sie von der mündlichen Erklärung an den anderen Teil, daß eine bestimmte Parzelle nicht mit aufgelassen werde, begleitet ist, hinsichtlich dieser Parzelle nichtig?
3. Einwendungen gegen den Berichtigungsanspruch auf Grund des der Auflassung zugrunde liegenden Kaufgeschäfts.