Zur Frage des Einflusses der wirtschaftlichen Folgen der Revolution auf die Wirksamkeit eines Werkvertrags, der während des Krieges geschlossen und nach dem Friedensschlusse zu erfüllen ist.
Über den Tatbestand der Klagänderung, 1. wenn darüber gestritten wird, ob die Hergabe gewisser Geldbeträge, die die Grundlage der Klage bildet, als Darlehen oder als Gesellschaftseinlage erfolgt ist;
2. wenn der Erbe des ursprünglichen Klägers den Klaganspruch statt auf dessen Rechte auf eigenen Rechtserwerb unter Lebenden stützt.
Kann der Nacherbe noch nach Beendigung der Vorerbschaft von dem Vorerben oder dessen Erben die Mitteilung eines Verzeichnisses der Erbschaftsgegenstände verlangen?
1. Zur Bedeutung der von der preußischen Eisenbahnverwaltung veröffentlichten Vertragsbedingungen.
2. Ist die Vorschrift in Nr. 17 der Ausführungsbestimmungen zu § 39 der Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. Dezember 1908 (RGBl. 1909 S. 93), nach der die Eisenbahn für das zur Aufbewahrung abgegebene Gepäck nur bis zum Betrage von 100 M haftet, mit § 39 EVO. und § 465 HGB. vereinbar?
1. Zum Tatbestandsmerkmale der "Tatsache" in § 186 StGB. und § 824 BGB.
2. Ist die vorbeugende Unterlassungsklage zulässig, wenn die zu untersagende Handlung unter öffentliche Strafe gestellt ist, die Strafverfolgung aber im Wege der Privatklage stattfindet?
3. Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs.
Ist unter dem Übernahmepreise bei Kriegsenteignungen die ganze Entschädigung für die enteigneten Gegenstände mit Einschluß der zur Zeit der Festsetzung entstandenen Zins- und sonstigen Nebenforderungen oder nur die Hauptforderung zu verstehen? Ist der Rechtsweg auch für solche Nebenforderungen ausgeschlossen?
1. Schwebezustand bei einem von einer Landgemeinde mit dem Eigentümer formgerecht geschlossenen Grundstückskaufvertrage, der zur Wirksamkeit noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
2. Ist der an dem Grundstücke Vorkaufsberechtigte vor Erteilung der Genehmigung zur Ausübung des Vorkaufsrechts berechtigt?
3. Ist es in dieser Hinsicht von Einfluß, wenn die Vertragschließenden, um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verhindern, den Vertrag vor Erteilung der Genehmigung wieder aufgehoben haben?
Zur Frage des maßgebenden Zeitpunkts und des ursächlichen Zusammenhangs hinsichtlich Bemessung des zu ersetzenden Minderwerts eines durch Bergbau beschädigten Hausgrundstücks.