Ist die Abtretung der dem Abtretenden aus seinen künftigen Geschäften erwachsenden Forderungen rechtswirksam,
1. wenn diese nur bis zu dem jeweiligen Betrage der dem Abtretenden gewährten und zu gewährenden, in ihrer Höhe ständig wechselnden Vorschüsse als abgetreten gelten sollen?
oder
2. wenn der Abtretende sich das Einziehungsrecht vorbehält?
1. Ist für eine Klage gegen das Reich wegen Dienstpflichtverletzung des Militärbefehlshabers durch Verhängung der Schutzhaft der Rechtsweg zulässig?
2. Unter welchen Voraussetzungen war vor Erlaß des Reichsgesetzes vom 4. Dezember 1916 der Militärbefehlshaber für die von ihm verhängte Schutzhaft verantwortlich?
Unterliegt die bei der Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft m. b. H. durch außerhalb der Gesellschaft stehende Personen erfolgende urkundliche Übernahme bestimmter neuer Stammanteile dem Stempel der Tarifst. 58 "Schuldverschreibungen" des preuß. Stempelgesetzes vom 30. Juni 1909?
Behandlung einer Police, bei der ein Teil der Versicherer die Seegefahr, ein anderer die Kriegsgefahr übernommen hat. Zur Auslegung der Hamburger Kriegsklausel. Welche Kosten sind nach ihr von der Versicherung ausgeschlossen?
Kommt es bei der Abtretung einer Hypothekenforderung, die mit Vorrang vor anderen Hypotheken in das Grundbuch erst eingetragen werden soll, für die Frage des gutgläubigen Erwerbes auf den Zeitpunkt an, wo die Eintragung der Hypothek und des Vorranges vorgenommen wird? Oder ist für die Anwendbarkeit des § 892 BGB. lediglich der Zeitpunkt maßgebend, wo die Erwerbshandlung sich vollendet hat?
1. Findet die Vorschrift des § 455 ZPO. in einem Falle Anwendung, in dem ein Eid unzulässigerweise zurückgeschoben wurde, ohne gleichzeitig bedingt angenommen zu werden?
2. Gilt dies insbesondere auch für das Berufungsgericht in einem Falle, in dem bereits in erster Instanz die unzulässige Eideszurückschiebung erfolgt war und das Gericht deshalb den Eid als verweigert angesehen hatte?
1. Wann kann von einer längere Zeit dauernden Beschäftigung im Sinne von § 2 Abs. 2 des preußischen Gesetzes, betr. die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 26. Juli 1910 gesprochen werden?
2. Bedarf es zur Wahrung des Anspruchs auf Tagegelder bei vorübergehender auswärtiger Beschäftigung an einer Behörde der Meldung bei dieser Behörde auch an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen?
Erlischt das Pfandrecht an einer Sache oder an einem Rechte, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, auch dann, wenn die Rückgabe nicht unmittelbar an den Eigentümer oder Verpfänder, sondern an jemand erfolgt, zu dem sie im Verhältnis eines mittelbaren Besitzers stehen?
Kann wegen arglistiger Vorspiegelung einer Eigenschaft der Kaufsache der Käufer statt Schadensersatz wegen Nichterfüllung Minderung oder Wandelung beanspruchen?