1. Zum Inhalt des Stückeverzeichnisses. 2. Frist für Übersendung desselben.
3. Kann der Kommittent nach § 4 DepotG. wegen verspäteter Übersendung des Stückeverzeichnisses das Geschäft noch zurückweisen, wenn er es vorher bereits schriftlich und durch Abzahlungen anerkannt hat?
Entfällt für den auf Schulderlaß der Erblasserin gestützten Klagantrag eines Miterben, festzustellen, daß die Schuld an den Nachlaß nicht bestehe, das rechtliche Interesse dadurch, daß der verklagte Miterbe in dem Rechtsstreite den Erlaß der Schuld anbietet?
Hat die Mutter eines Kriegsteilnehmers, der ledig war und in ihrem Haushalte gelebt hatte, als von ihm stillschweigend ermächtigt zu gelten, während seiner Einziehung ein Armenrechtsgesuch für ihn bei Gericht einzureichen?
1. Inwiefern hat der Fabrikant die durch Beschlagnahme der Rohmaterialien verursachte Unmöglichkeit der Leistung deshalb zu vertreten, weil er sich nicht vor der Beschlagnahme effektiv eingedeckt hat?
2. Anforderungen an den Nachweis, daß die Leistung unmöglich geworden ist.
1. Ist für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts das Vorbringen des Klägers zur Zeit der Klagerhebung oder zur Zeit der Urteilsfällung maßgebend?
2. Was hat der Kläger zur Begründung des Gerichtsstandes nach § 32 ZPO. darzutun?
3. Ist das Recht eines Ausländers zur Führung eines Namens in Deutschland nach deutschem Rechte zu beurteilen?
4. Kann eine Klage wegen unbefugter Führung eines adligen Namens auf § 360 Nr. 8 StGB. gestützt werden?
1. Zur Auslegung der in einer Seeversicherungspolice enthaltenen Klausel "die Versicherung deckt auch die direkte Kriegsgefahr, als Wegnahme, Beschädigung oder Zerstörung der Güter durch Kriegsschiffe, Kaper, Torpedos oder Seeminen."
2. Was ist unter "direkter" Kriegsgefahr zu verstehen?
3. Deckt eine Güterversicherung auch den Erlös, der für die versicherten Güter erzielt wird?
4. Zu den Begriffen "Nehmung" (Beschlagnahme) und "Wegnahme".
Ist es trotz der Vorschrift in § 2065 BGB. zulässig, einen Nacherben unter der aufschiebenden oder auflösenden Bedingung einzusetzen, daß der Vorerbe nicht anders über den Nachlaß verfügt, und dem Nacherben unter einer solchen Bedingung Vermächtnisse aufzuerlegen?
Nach welchen Grundsätzen ist der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit, wenn die vereinbarte Versendungsart für absehbare Zeit unmöglich geworden ist und der Käufer die Geltendmachung seiner Rechte verzögert?
Unter welchen Voraussetzungen ist eine planmäßig mittels wissentlich unrichtiger Einwendungen bewirkte Prozeßverzögerung als Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB. zu beurteilen?
Kann sich der Empfänger einer befristeten Erklärung auf die Verspätung berufen, wenn der Absender alles getan hat, um das rechtzeitige Eintreffen zu bewirken, und der verspätete Eingang ausschließlich auf Umstände zurückzuführen ist, welche in der Person des Empfängers liegen?