1. Haben die Kaskoversicherer dem Versicherten den Beitrag des Schiffes zur großen Haverei auch insoweit zu erstatten, als er die Versicherungssumme überschreitet?
2. Liegt eine vom "Schiffer oder auf dessen Geheiß" erfolgte Maßregel im Sinne des § 700 HGB. auch dann vor, wenn nur unter "Mitwirkung" des Kapitäns gehandelt worden ist?
Zum Begriff des unabwendbaren Zufalls in § 233 ZPO. Kann ein Verschulden eines Bureauangestellten des Prozeßbevollmächtigten der Partei einen solchen Zufall darstellen?
Unterliegen vor dem 1. August 1909 ausgegebene Gewinnanteilscheinbogen dem Stempel der Tarifnr. 3A des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 dann, wenn die Ausgabe entgegen dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange vorzeitig erfolgt ist?
1. Kann in der mit rechtskräftigem Bescheide der Berufsgenossenschaft angeordneten Gewährung von Heilanstaltspflege regelmäßig und für sich allein eine rechtskräftige Feststellung der Entschädigungspflicht im Sinne des § 907 RVO. gefunden werden?
2. Umfaßt die in § 903 RVO. festgesetzte Entschädigungspflicht außer den gesetzlichen Leistungen der Berufsgenossenschaft auch sonstige Aufwendungen?
1. Darf die Klage auf Grund einer Anfechtungseinrede abgewiesen werden, wenn der Schuldtitel nur vorläufig vollstreckbar oder mit einem Vorbehalte versehen ist?
2. Wie muß der Schuldtitel beschaffen sein, den der im Wege der Einrede anfechtende Gläubiger binnen der vom Gerichte bestimmten Frist nachträglich beizubringen hat?
1. Genügt die bloße Absicht, einen Geschäftsbetrieb zu beginnen, um die Eintragung eines Warenzeichens rechtswirksam zu machen?
2. Gilt die zweijährige Sperrfrist des § 4 Abs. 2 WZG. auch für Warenzeichen, die niemals im Verkehr verwendet worden sind?
1. Sind Gebäude, die ein Fideikommißbesitzer auf dem Fideikommißgute aus Allodialvermögen mit der Absicht errichtet, sie als Allodialbesitz bestehen zu lassen, wesentliche Bestandteile des Fideikommißguts?
2. Wann verliert das Fideikommißgut, das gegen Flächen eines anderen Grundstücks ausgetauscht wird, die Fideikommißeigenschaft?
3. Erstreckt sich die Wirkung der Auflassung des Fideikommißgrundstücks auf allodiales Zubehör?