Kann durch Vertrag zwischen dem Schuldner eines Kapitals und einem anderen als dem Kapitalgläubiger die Zahlung von Zinsen an den anderen in der Weise versprochen werden, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründet?
Ist der Vermieter, der Räume zum Betrieb einer Schankwirtschaft vermietet, zur Vornahme der baulichen Änderungen verpflichtet, von denen die Polizeibehörde die Erteilung der Schankerlaubnis an den Mieter abhängig macht, obwohl er bei dem Vertragsschluß erklärt hat, er vermiete die Räume so, wie er sie bis dahin benutzt habe?
1. Findet § 254 Abs. 1 BGB. Anwendung, wenn ein Verschulden beider Vertragsparteien für das spätere Leistungsunvermögen des einen Teiles ursächlich geworden ist?
2. Ist es dem Verkäufer unter allen Umständen als Verschulden anzurechnen, wenn er während des Annahmeverzugs des Käufers das diesem verkaufte Fuhrunternehmen aufgibt?
3. Ist ein Selbsthilfeverkauf wirksam angedroht, wenn die Androhung dem einen Mitkäufer nur persönlich und nicht auch ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des zweiten Mitkäufers zugestellt wird?
3. Richterliche Fragepflicht.
Rechtliche Beurteilung von Vereinbarungen, die eine Allgemeine Ortskrankenkasse mit einer besonderen Krankenkasse hinsichtlich der Übernahme von Angestellten der letzteren trifft, bevor es feststeht, ob es zu einer Vereinigung beider Kassen oder zu einer Schließung der besonderen Krankenkasse kommen wird.
1. Wird ein formloser Grundstücksveräußerungsvertrag durch die Auflassung und Eigentumseintragung gültig, wenn die Auflassung durch jemand vorgenommen wurde, der zu ihr von den Vertragsparteien in dem formlosen Kaufvertrage bevollmächtigt worden war?
2. Tritt die Heilung in der Folge ein, wenn die Vertragsparteien nachträglich die Auflassung genehmigen?
3. Wird von der Nichtigkeit eines formlosen Grundstücksveräußerungsvertrags die in ihm einem anderen erteilte Auflassungsvollmacht mit ergriffen?
4. Bedarf der Vergleich, durch den die Vertragsparteien einen formlosen Grundstücksveräußerungsvertrag gemäß § 141 BGB. bestätigen, der Form des § 313 BGB.?
Unterliegt in Ehescheidungssachen, wenn das Berufungsgericht teilweise zugunsten der einen, teilweise zugunsten der anderen Partei erkannt und nur eine Partei Revision eingelegt hat, die zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, das ganze Berufungsurteil der Aufhebung?
Finden die Bekanntmachungen vom 22. Dezember 1914 (RGBl. S. 543), 4. November 1915 (RGBl. S. 732) und 26. Oktober 1916 (RGBl. S. 1198) über die Verjährungsfristen Anwendung auf die in Art. 7 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 (RGBl. 1892 S. 793) geregelte Verjährung des Frachtzuschlags?
1. "Übergabe" der Kundschaft seitens eines Geschäftsinhabers an einen anderen gegen das Versprechen des Erwerbers, dem Übertragenden eine Zeitlang einen Bruchteil des Umsatzes mit der Kundschaft zu zahlen. Wie wirkt es auf die Zahlungspflicht, wenn innerhalb der bestimmten Zeit der Erwerber sein Geschäft aufgibt?
2. Zur Zurückverweisung in die erste Instanz nach § 538 Nr. 3 ZPO. Wie ist mit einer Widerklage zu verfahren, deren Erfolg davon abhängt, in welchem Betrage der Klaganspruch für berechtigt erachtet werden wird?
Einfluß der Preissteigerung infolge Krieges auf Lieferungsverträge über Auslandware im Großhandel. Unmöglichkeit der Leistung bei Gattungssachen. Befreiung nach Treu und Glauben im Verkehr? Wer trägt die Kriegsgefahr?