Wann ist die Zustellung eines Urteils von Anwalt zu Anwalt erfolgt, wenn der prozeßbevollmächtigte Anwalt das ihm vom Gegenanwalte behändigte Urteil in der irrtümlichen Annahme, er sei nicht mehr Prozeßbevollmächtigter, nicht annehmen zu wollen erklärt, demnächst aber nach Erkennung seines Irrtums das Empfangsbekenntnis ausgestellt hat?
Kann aus einem nach der Bundesratsverordnung vom 15. März 1918, betr. die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke, der Genehmigung des Landrats bedürftigen Kaufvertrage vor Erteilung der Genehmigung auf Erfüllung geklagt werden?
1. Kann trotz bestehender Fürsorgeerziehung die Haftung des Vaters aus § 832 BGB. begründet sein?
2. Umfang der Aufsichtspflicht des Vaters bezüglich eines aus der Erziehungsanstalt entwichenen Sohnes.
1. Hat § 634 der Reichsversicherungsordnung den Charakter einer Ausnahmevorschrift gegenüber der Begriffsbestimmung des Betriebsunternehmers in § 633 daselbst?
2. Darf der in deutsche Militärverwaltung übernommene Betrieb einer Eisenbahn im besetzten feindlichen Gebiet unter besonderen Umständen als versicherungspflichtig im Sinne der Reichsversicherungsordnung behandelt werden?
1. Darf der Händler als Verkäufer ohne weiteres deshalb vom Vertrage zurücktreten, weil auf Grund einer Kriegsverordnung die behördliche Erlaubnis zur Lieferung nur unter Beschränkung des vertraglich bedungenen Händlergewinns erteilt wird?
2. Über die Verpflichtung des Verkäufers, die Erlaubnis einzuholen.
1. Zum Erfordernis der Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungsklage aus gewerblichen Schutzrechten.
2. Verwechselungsgefahr bei einem aus Wort und Bild kombinierten Wareuzeichen.