Darf die Staatskasse, die einem für die arme Partei bestellten Rechtsanwalt Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Gesetzes vom 6. Februar 1923/14. Juli 1925 erstattet hat, den Rechtsübergang der Gebührenforderung auf sie zum Nachteil des Anwalts geltend machen?
1. Kann eine offene Handelsgesellschaft, zu deren Gesellschaftern ein Minderjähriger gehört, durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter auch Schenkungen machen, die der Vormund des Minderjährigen für diesen nicht hätte vornehmen können?
2. Wird das Vorliegen eines Schenkungsversprechens ausgeschlossen durch das Bewußtsein eines der beiden oder beider Vertragsteile, daß durch die versprochene Zuwendung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen werde?
Enthält ein Schreiben, durch das eine Firma unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zweier Spediteurvereinigungen einen Spediteur ständig mit der Abrollung aller für sie ankommenden Güter beauftragt, die Erteilung einer Vollmacht an den Spediteur?
Inwieweit hat die Aufwertungsstelle ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Aufwertung einer persönlichen Forderung abweichend vom regelmäßigen Höchstsatz zulässig ist?
1. Voraussetzungen und Inhalt des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzung. Genügt zur Annahme der Wiederholungsgefahr schon die Gefahr irgendeiner künftig zu besorgenden Patentverletzung oder muß die Gefahr bestehen, daß gerade die bereits begangene Patentverletzung wiederholt wird? Zur Frage der Beweislast hierbei.
2. Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit bei Patentverletzungen.
Ist der Rechtsweg zulässig für die Klage einer Stadtgemeinde gegen die Reichsbahn-Gesellschaft auf Ausführung von Wegeanlagen, die in einem Beihilfevertrag der Stadt mit dem ehemaligen preußischen Eisenbahnfiskus beim Planfeststellungs-Verfahren über den Umbau einer Eisenbahnstrecke vereinbart worden sind?
1. Welchem Ehegatten gegenüber sind beim gesetzlichen Güterrecht einseitige Rechtsgeschäfte Dritter vorzunehmen, die den Aktiv- und den Passivbestand des eingebrachten Gutes zugleich berühren?
2. Zum Kaduzierungsverfahren bei der Gesellschaft mbH. in bezug auf den Geschäftsanteil einer Ehefrau.
1. Kann sich bei Abtretung einer Saldoforderung aus einem Kontokorrent der neue Gläubiger zu seinen Gunsten auf eine Vereinbarung berufen, die der frühere Gläubiger nach der Abtretung mit dem Schuldner über die Fortführung des Kontokorrentverhältnisses getroffen hat?
2. Inwieweit muß der neue Gläubiger einer abgetretenen Forderung einen Zwangsvergleich außerhalb des Konkurses gegen sich gelten lassen?
3. Über stillschweigenden Erlaß der während des Verfahrens aufgelaufenen Zinsen durch den Zwangsvergleich.
Steht das Bestehen eines Kontokorrents zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Bank der Durchführung eines Schadensersatzanspruchs der ersteren aus einer unerlaubten Handlung entgegen, die von den Vertretern der Aktiengesellschaft und der Bank gemeinsam begangen ist?
Kann der ausgeschiedene Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Rückgabe von Wertpapieren in Anspruch genommen werden, die der Gesellschaft während seiner Zugehörigkeit zu ihr in Verwahrung gegeben worden sind?