1. Kann der Inhaber eines abhängigen Patents gegen den Verletzer dieses Patents auf Unterlassung klagen, obwohl letzterer schon auf die Klage des Inhabers des älteren Patents, von dem das jüngere abhängig ist, rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt worden war?
2. Hat in diesem Falle der Inhaber des abhängigen Patents gegen dessen Verletzer auch einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ersterer auf die Klage des Inhabers des älteren Patents selber rechtskräftig zur Unterlassung der Benutzung seines abhängigen Patents verurteilt worden war?
1. Kann ein rechtskräftiges Urteil, durch das wegen unbestrittener Erwerbsminderung eine Schadensersatzrente zugesprochen ist, mit der Abänderungsklage für die Zeit nach deren Erhebung angegriffen werden, weil nach neuerer Erkenntnis die Erwerbsfähigkeit nicht gemindert gewesen sei?
2. Was ist unter den maßgebenden Verhältnissen im Sinne des § 323 ZPO. zu verstehen?
3. Unter welchen Voraussetzungen begründet das Gebrauchmachen von einem unrichtigen Urteil die Einrede der Arglist?
Kann ein auf seinen Antrag entlassener Beamter dann nachträglich Fortzahlung seines Gehalts verlangen, wenn sowohl er wie die öffentliche Körperschaft, in deren Dienst er stand, bei der Entlassung unrichtigerweise davon ausgegangen sind, daß er Kündigungsbeamter sei, während er tatsächlich lebenslänglich angestellter Beamter war?
1. Wann darf das dienstälteste Mitglied eines Senats den Vorsitz führen, ohne daß dadurch gegen §§ 62, 117 GVG. verstoßen wird?
2. Wird die Klage geändert, wenn der Kläger statt der ursprünglich als angemessen bezeichneten Vergütung später eine vereinbarte Vergütung fordert?
3. Zur Frage der Begründung von Prozeßrügen nach § 554 Abs. 3 Nr. 2b ZPO.
1. Wann werden Steuerbeträge fällig, die auf Grund des endgültigen Vermögensteuerbescheids über die im Laufe des Steuerjahrs erfolgten Vorauszahlungen hinaus zu entrichten sind?
2. Fallen Verzugszuschläge unter die öffentlichen Abgaben im Sinne des § 61 Nr. 2 KO.?
1. Enthält eine gegen eine Ehefrau begangene Amtspflichtverletzung ohne weiteres eine solche auch gegen ihren Ehemann, sodaß er uneingeschränkt Ersatz des ihm dadurch erwachsenen Schadens verlangen kann?
2. Begründet die Aufnahme einer von der Polizei als geisteskrank eingelieferten Person in eine staatliche Irrenanstalt dann ein Vertragsverhältnis zwischen dem Eingelieferten und dem Staate, wenn für seine Verpflegung und Behandlung Gebühren zu entrichten sind?
1. Muß im Patentstreitverfahren der Berufungsschriftsatz handschriftlich unterzeichnet sein?
2. Unter welchen Umständen liegt in der Einreichung einer nicht unterzeichneten Berufungsschrift durch das Patentbüro einer größeren Firma ein unabwendbarer Zufall?
3. Kann bei Stellung eines Wiedereinsetzungs-Antrags im Patentstreitverfahren die Berufungsschrift unmittelbar beim Reichsgericht eingereicht werden, wenn diese Einreichung die nachzuholende Prozeßhandlung ist?
1. Kann eine Partei im Ehescheidungsstreit durch einen Abwesenheitspfleger vertreten werden?
2. Inwieweit kann in der Revisionsinstanz den Mangel gesetzmäßiger Vertretung nicht nur die in ungesetzlicher Weise vertreten gewesene Partei, sondern auch ihr Gegner rügen?
3. Kann der Mangel gesetzmäßiger Vertretung noch während der Revisionsinstanz durch ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung geheilt werden?
1. Grundsätze für die Erteilung einer Zwangslizenz an einer Bäckereimaschine.
2. Zur Bemessung der Höhe der Zwangslizenz-Gebühr und der Sicherheitsleistung.