Ist der Rechtsweg zulässig für den Ersatzanspruch gegen eine Stadtgemeinde wegen Amtspflichtverletzung des Leiters des städtischen Wohnungsamts bei Beschlagnahme einer angeblich unbenutzten Wohnung, nachdem das Mieteinigungsamt auf Anrufen des Wohnungsamts den Mietvertrag zwischen dem Wohnungsinhaber und dem Zwangsmieter festgesetzt hat?
1. Welche Grundsätze sind für die Auslegung der mit der Anmeldung übereinstimmenden Zeicheneintragung maßgebend, wenn die Anmeldung sich streng und ausschließlich an die Klasseneinteilung des patentamtlichen Warenverzeichnisses gehalten hat?
2. Unterliegt die Rechtsgültigkeit eines die Eintragung des Warenzeichens abändernden Berichtigungsbeschlusses des Patentamts behufs Entscheidung der Priorität (§ 9 Nr. 1 WZG.) der Nachprüfung durch das Gericht?
Kann auf Grund einer zum Vertragsinhalt gemachten Preis-Freizeichnungsklausel der Lieferant in der Zwischenzeit bis zur Lieferung je nach dem weiteren Steigen der Preise beliebig oft eine Preiserhöhung fordern?
1. Kann nach § 28 der Verordnung vom 12. Februar 1920 über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. der Demobilmachungskommissar einen Schiedsspruch in Gesamtstreitigkeiten für verbindlich erklären?
2. In welchem Umfang unterliegt der für verbindlich erklärte Schiedsspruch der richterlichen Nachprüfung?
Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft m. b. H. über die aus wichtigen Gründen beantragte Enthebung eines Gesellschafters vom Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes. Ist dieser Gesellschafter zur Teilnahme an der Abstimmung berechtigt?
1. Befreit die Vereinbarung "Rückzahlung in kürzester Frist" von der Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 609 Abs. 2 BGB.)?
2. Steht die mangelnde Fälligkeit der aufzurechnenden Forderung der Wirksamkeit der Aufrechnung entgegen, wenn der Aufrechnungsgegner ihr nicht widerspricht?
1. Sind Polen, wenn sie als Kläger auftreten, auf Verlangen des Beklagten verpflichtet, diesem für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Anordnung der Sicherheitsleistung durch Beschluß erfolgen?
1. Haftet der Gemeindevorsteher einer preußischen Landgemeinde aus § 179 BGB. seinem Vertragsgegner persönlich, wenn er einen Kaufvertrag für die Gemeinde ohne Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten und ohne eine vorschriftsmäßige Vollmacht abgeschlossen hat?
2. Zum Begriff des "Kennenmüssen" in § 179 Abs. 3 BGB.
1. Zur Anwendung des Art. 169 EG. z. BGB. auf die Verjährung eines preußisch-landrechtlichen Pflichtteilsanspruchs.
2. Setzt der Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach §§ 2305, 2332 BGB. Kenntnis des Nachlaßbestandes voraus?