Kann bei gütergemeinschaftlicher Ehe ein Ehegatte durch letztwillige Verfügung bestimmen, daß ein anteilsberechtigter Abkömmling nach Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf ein Forderungsrecht gegenüber den übrigen Beteiligten in Höhe seines Anteils beschränkt wird?
1. Ist bei bestehendem Verlöbnis der Abschluß eines Verlöbnisses mit einer anderen Person rechtlich wirksam?
2. Wie steht es, wenn das neue Verlöbnis unter der Bedingung geschlossen wird, daß das bestehende Verlöbnis aufgelöst wird?
1. Ist die Auflassung eines Nachlaßgrundstücks, die der Testamentsvollstrecker unter Zustimmung der Erben zur Erfüllung einer vermeintlichen, in Wahrheit nicht bestehenden Vermächtnisschuld vornimmt, als unentgeltliche Verfügung unwirksam?
2. Zur Frage der Wirksamkeit eines Vermächtnisses, wenn das vermachte Grundstück zu dem noch ungeteilten Nachlaß eines Dritten gehört, an dem der Erblasser als Miterbe beteiligt ist.
1. Zur Anwendung des § 149 BGB. 2. Übernimmt derjenige, der beim Telegraphenamt die Übermittlung der für ihn eingehenden Depeschen durch den Fernsprecher beantragt hat, dadurch den Absendern von Depeschen gegenüber die Gefahr des nicht rechtzeitigen Zusprechens?
3. Rechtliche Bedeutung des amtlichen Zuspruchsvermerkes auf der Ankunftsdepesche. Folgen der Nichtaufbewahrung der Ankunftsdepesche für die Beweislast.
1. Wann gilt der Kaufpreis als bezahlt: a) im Falle vereinbarter oder dem Käufer freigestellter Überweisung des Betrags auf eine vom Verkäufer bezeichnete Bank,
b) im Falle vereinbarter Akkreditivstellung bei einer vom Verkäufer bezeichneten Bank?
2. Über Ausschluß des Kettenhandels bei Geschäften unter Großhändlern desselben Wirtschaftsgebiets.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Rückforderung der Leistung eines wegen Geistesschwäche Entmündigten nach § 817 Satz 2 BGB. wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz ausgeschlossen?
Haftet der Verkäufer von Heeresgut dem Käufer, wenn er es entgegen der Verordnung über die Zurückführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reiches vom 14. Dezember 1918 nicht abgeliefert hat, und es dann beim Käufer beschlagnahmt wird?