Ist es zulässig, Exportware in Deutschland mit Warenzeichen zu versehen, die für einen anderen geschützt sind, wenn diese Ware ausschließlich in einem fremden Lande vertrieben werden soll, wo die fraglichen Warenzeichen als Freizeichen gelten?
Hat die Einreichung eines Gesuches um Bewilligung des Armenrechts die im § 519 Abs. 6 letzter Satz ZPO. bezeichnete Wirkung nur dann, wenn dem Antrag ein der Vorschrift des § 118 Abs. 2 daselbst genügendes Armutszeugnis beigefügt ist?
1. Inwieweit haben die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts rückständige Beiträge zu leisten, nachdem die Erreichung des vereinbarten Gesellschaftszwecks unmöglich geworden ist?
2. Zur Frage der Bewertung von Papiermarkeinlagen bei der Auseinandersetzung über das Vermögen der beendigten Gesellschaft.
1. Zum Begriffe der Verfallerklärung nach § 3 der Einfuhrverordnung vom 16. Januar 1917/22. März 1920. Können ihre Voraussetzungen im ordentlichen Rechtswege nachgeprüft werden?
2. Stellt die Verfallerklärung einen Rechtsmangel im Sinne von § 434 BGB. auch dann dar, wenn sie infolge eines Widerrufs der früher erteilten Einfuhrbewilligung ausgesprochen wird?
Waren die Bestimmungen des preußischen Allgemeinen Landrechts über die Verjährung durch Besitz, insbesondere § 649 Teil I Titel 9, auf wasserrechtlichem Gebiet auch noch in der Zeit vom 1. Januar 1900 ab bis zum Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes vom 7. April 1913 in Geltung? Konnte demgemäß gegenüber dem zur Duldung einer Stauanlage verpflichteten Gutsbesitzer ein Recht auf Instandhaltung der Ufer auch noch in dieser Zeit durch Ersitzung erworben werden?
Wird die Formungültigkeit des Grundstückkaufvertrags durch die Eintragung des Käufers als Eigentümers in das Grundbuch auch dann noch geheilt, wenn der Verkäufer vorher bereits die Klage auf Kondiktion der Auflassung erhoben hatte?
1. Kann beim Versicherungsvertrag auch Ersatz von Verzugsschaden, der nicht auf Geldentwertung beruht, nur bis zur Höhe der Versicherungssumme beansprucht werden?
2. In welcher Zeit verjährt der eigentliche, nicht auf Geldentwertung beruhende Verzugsschadensanspruch des Versicherungsnehmers und wann beginnt die Verjährung?
1. Welche Pflichten legt eine in einem Tarifvertrag enthaltene Vereinbarung, nach welcher bei Lohnstreitigkeiten die Anwendung wirtschaftlicher Kampfmittel ausgeschlossen sein soll, den Tarifvertragsparteien auf?
2. Ist passive Resistenz ein mit einer solchen Abrede verträgliches Kampfmittel?
1. Zur Rechtsstellung der von Deutschland ernannten Mitglieder der nach dem Versailler Vertrag errichteten gemischten Schiedsgerichtshöfe. Sind sie unabsetzbare Richter? Sind sie Reichsbeamte? Können sie aus ihrer Stellung jederzeit abberufen werden?
2. Kann ein Landesbeamter zugleich Reichsbeamter sein?