1. Ist der Anspruch der pensionierten Kolonialbeamten auf Tropenzulage durch die Personal-Abbau-Verordnung beseitigt worden?
2. Besteht ein klagbarer Anspruch auf Aufwertung der Tropenzulage?
Gegen wen können die früheren Angestellten des Oberschlesischen Knappschaftsvereins, nachdem er durch das deutsch-polnische Abkommen vom 26. August 1922 in einen deutschen und einen polnischen Knappschaftsverein geteilt worden ist, ihre Pensionsansprüche geltend machen?
1. Mußte ein Vermögensverwalter in der Zeit vor Mitte November 1923 im Sinne des § 79 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 mit einer Aufwertung von Pfandbriefen rechnen?
2. Kann ein Verschulden des Vermögensverwalters darin gefunden werden, daß er von dem Angebot einer vorzeitigen Einlösung von Pfandbriefen gegen einen Papiermarkbetrag Gebrauch gemacht hat, ohne den Eigentümer der Pfandbriefe vorher zu benachrichtigen?
Begründet ein vom Aufsichtsamt für Privatversicherung gemäß § 69 des Versicherungs-Aufsichtsgesetzes erlassenes Zahlungsverbot eine materiellrechtliche Einrede gegen die Forderung, die im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO. verfolgt werden kann?
Kann nach Ablauf der Schutzfrist eines Geschmacksmusters, eines Gebrauchsmusters oder eines Patents der geschützt gewesene Gegenstand Ausstattungsschutz im Sinne des § 15 WZG. genießen?
1. Zur rechtlichen Bedeutung einer vorbehaltlosen Zahlung, wenn die Zahlung zunächst nur unter Vorbehalt angeboten, dieser Vorbehalt aber auf Verlangen des anderen Teiles fallen gelassen ist.
2. Haftet der Unterbefrachter über die Unterfracht hinaus auch für die Charterfracht (Hauptfracht)?
1. Zur Frage der Richtigkeit eines Vertrags, durch den sich nahe Verwandte eines Patentinhabers beim Verkauf von dessen Patent den Erwerbern gegenüber verpflichtet haben, künftig jede Herstellung von Maschinen der patentierten Art zu unterlassen, sich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Maschinen nicht zu beteiligen und alle ihre zukünftigen Gedanken für Verbesserungen und Neukonstruktionen an solchen Maschinen den Patenterwerbern zur Ausnutzung kostenlos auszuliefern.
2. Zur Anwendung der §§ 340, 341 BGB.
3. Sinngemäße Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB. auf ein Gesellschaftsverhältnis.
4. Zum Erfordernis der Unentgeltlichkeit beim Schenkungsversprechen.
Über die Verpflichtung des Berechtigten zur Erhaltung einer Anlage im ordnungsmäßigen Zustande, die er zur Ausübung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück hält.
Auslegung der allgemeinen Versicherungsbedingungen. Liegt ein durch die Versicherung gedeckter Unfall vor, wenn ein Kraftwagen infolge Radbruchs gegen einen Baum anfährt und dadurch ein Schaden verursacht wird?