Kann die vertragliche Einräumung der Befugnis zur Aufführung von Theaterstücken als Pachtvertrag im Sinne des Preußischen Stempelsteuergesetzes angesehen werden?
Ist die Berufung zulässig, wenn sie während der für die Gebührenzahlung gesetzten Frist auf einen geringeren Betrag beschränkt wird und innerhalb der Frist die Zahlung der dem eingeschränkten Antrag entsprechenden, von der zugestellten Berechnung aber abweichenden Prozeßgebühr nachgewiesen wird?
1. Wird die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs durch die Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Erteilung von Auskunft aus § 2314 BGB. unterbrochen?
2. Läuft die kurze Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB., solange der Pflichtteilsberechtigte die ihn beeinträchtigende Verfügung für ungültig hält?
1. Steht dem Eigentümer einer gestohlenen Sache, die vom gutgläubigen Erwerber weiterveräußert worden und nicht mehr zu erlangen ist, der Anspruch auf Ersatzherausgabe des Erlöses nach § 281 BGB. zu?
2. Kann er gegen den Erwerber den Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB. geltend machen, weil durch seine Klage auf den Erlös dessen Verfügung genehmigt und wirksam geworden sei?
1. Ist der Grundstücksverkäufer auf Grund eines vor dem Jahre 1923 formwidrig abgeschlossenen Vertrags verpflichtet, dem Käufer zur behördlichen Genehmigung zu verhelfen?
2. Über die Wirkungen der Einrede allgemeiner Arglist gegenüber der Klage auf Berichtigung des Grundbuchs bei nicht genehmigtem, formwidrigem Kaufvertrage.
3. Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen und Kaufpreiszahlungen auf das Grundstück gegenüber der Klage auf Berichtigung des Grundbuchs.
Was versteht § 20 des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 unter einer vom Vermieter oder Mieter übernommenen, ihm nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Mietvertrag nicht obliegenden Verpflichtung?
Ist in einem Rechtsstreit wegen Beschädigung einer auf das Reich übergegangenen Wasserstraße das Reich oder einstweilen noch das betreffende Land zur Klage berechtigt? Ist für solche Ansprüche der Rechtsweg zulässig? Wie verhält es sich mit der Passivlegitimation des Reichs und der Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadensersatzansprüche des Schiffseigners, dessen Kahn von der Kanalbehörde unberechtigt auf Grund von § 61 Nr. 4 der Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnung vom 29. Dezember 1922 festgehalten worden ist? Wann ist ein solches Anhalten des Kahnes im Sinne dieser Verordnung unberechtigt?
1. Kann eine Verpflichtung zur Vorrangseinräumung, der einmal genügt war, in den Grenzen des ursprünglichen Wertverhältnisses zwischen Vorrangshypothek und belastetem Grundstück nochmals in Anspruch genommen werden, nachdem die Vorbelastung durch die Geldentwertung bis auf einen geringen Teil ihres ursprünglichen Wertes zusammengeschrumpft ist?
2. Kann eine Aufwertung des Vorrangs mit der Begründung gefordert werden, daß der Vorrangsschuldner seinerseits Aufwertung seiner Hypothekenforderung beanspruche?
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Verkäufer eines Grundstücks, der während des bis zur Versagung der verwaltungsbehördlichen Genehmigung bestehenden Schwebezustands den Käufer zu Zahlungen auf den Kaufpreis veranlaßt hat, auf Ersatz des jenem erwachsenen Schadens, insbesondere des Geldentwertungsschadens?