1. Können, wenn ein schiedsrichterliches Verfahren zwei Instanzen vorsieht, die durch die zweite Instanz noch abänderbaren Schiedssprüche erster Instanz für vollstreckbar erklärt werden?
2. Ist ein Schiedsvertrag auch dann endgültig erledigt, wenn das schiedsrichterliche Verfahren zwar formell zu Ende geführt ist, den Streit der Parteien aber sachlich nicht entschieden hat?
1. Verstößt die Anerkennung eines ausländischen Urteils, das einer vor dem Kriege in deutscher Währung begründeten Hypothekenforderung die Aufwertung versagt, gegen die guten Sitten und gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Widerklage gegenüber einer Klage auf Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil statthaft?
1. Dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer in dieser Eigenschaft getanen Äußerungen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?
2. Schließt der Umstand, daß eine beleidigende Äußerung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt, das Vorliegen einer Ehrenkränkung und die Möglichkeit aus, die Äußerung als Grund zur fristlosen Entlassung zu benutzen?
3. Kann der Arbeitgeber trotz seiner öffentlichrechtlichen Befugnis, wegen amtlicher Verfehlungen eines Betriebsratsmitglieds beim Schlichtungsausschuß die Entziehung der Mitgliedschaft zum Betriebsrat zu beantragen, diese Verfehlungen zivilrechtlich als wichtigen Grund zur Kündigung verwerten?
Gilt auch für den Aufwertungsbetrag der persönlichen Forderung die Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Aufwertungsgesetzes, wonach, wenn die Hypothek infolge Aufwertung kraft Rückwirkung wiedereingetragen wird, die Verzinsung erst mit dem Anfang des auf die Wiedereintragung folgenden Kalendervierteljahrs beginnt?
Findet der Grundsatz, daß im Enteignungsverfahren dem Ersatzberechtigten bei eingetretener Geldentwertung der volle Wert der Entschädigung zu zahlen ist, auch dann Anwendung, wenn der Eigentümer das zu enteignende Grundstück an den Unternehmer verkauft?
1. Bezieht sich die Bestimmung in Kap. I § 4 Satz 2 der Anlage zu Art. 45 bis 50 des Versailler Vertrags, wonach der französische Staat die Zahlung der Alters- und Invalidenrenten für das Personal der Saargruben zu übernehmen hat, auch auf Reichshaftpflichtrenten?
2. Steht die Rechtskraft eines vor der Inflation ergangenen Rentenurteils der nachträglichen Aufwertung nach § 242 BGB. entgegen oder ist hier nur die Umwandlungsklage nach § 323 ZPO. zulässig?
1. Kann der unter Geschäftsaufsicht gestellte Käufer die Erfüllung des Kaufvertrags auch dann ablehnen, wenn der Verkäufer nach Anordnung der Geschäftsaufsicht wegen der Kaufpreisforderung bei ihm hat pfänden lassen?
2. Wird durch die Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags die Pfändung unwirksam und die Zwangsvollstreckung unzulässig?
3. Muß der den Schuldner zur Ablehnung der Vertragserfüllung ermächtigende Gerichtsbeschluß auch dem Gläubiger von Amtswegen zugestellt werden?