1. Zur Auslegung und Rechtsnatur eines an Order gestellten Depotscheins.
2. Ist der Pfandgläubiger, dem der Pfandschuldner die Befugnis eingeräumt hat, die verpfändeten Wertpapiere weiter zu verpfänden, ohne weiteres berechtigt, die Papiere im eigenen Nutzen für Beträge von unbeschränkter Höhe weiter zu verpfänden?
3. Zur Sorgfaltspflicht des Pfandgläubigers beim Erwerb eines Pfandrechts. Wann ist er nicht in gutem Glauben?
Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Arzt, der eine Kassenkranke mit einem der Stadt gehörigen Röntgenapparat und mit Hilfe einer von der Stadt gestellten Röntgenschwester durchleuchtet hat, für die Folgen einer durch die Durchleuchtung herbeigeführten Verbrennung?
Kann ein Mitinhaber eines Patents von dem anderen Mitinhaber, auf dessen Mitarbeit ein Unteranspruch beruht, wegen Nichtzustandekommens des beabsichtigten Gesellschaftsvertrags verlangen, daß er seinen Namen als Mitinhaber des Patents dem Reichspatentamt gegenüber zurückziehe und für Ausnutzung des Patents eine Lizenzgebühr zahle?
1. Hat der vom Amt suspendierte Beamte auch dann Anspruch auf vollständige Nachzahlung des einbehaltenen Teils des Diensteinkommens, wenn das Disziplinarverfahren nicht mit Freisprechung, sondern mit Einstellung endigt?
2. Bedarf eine dem Beamten nicht zugestellte Suspensionsverfügung zu ihrer Wirksamkeit der Vollziehung?
3. Wann beginnt nach preußischem Recht die Einbehaltung der Hälfte des Diensteinkommens eines suspendierten Beamten?
Wird bei einer Lebensversicherung der Umfang der Leistung des Versicherers durch einen ihm bei Abschluß des Vertrags verschwiegenen Umstand beeinflußt, wenn der Versicherer bei Kenntnis dieses Umstands den Vertrag nicht oder nur zu höheren Prämiensätzen geschlossen hätte?
Welchen Nachweis hat der Richtigkeitskläger zu führen, der geltend macht, er sei in einem Vorprozeß wegen krankhaft gestörter Geistestätigkeit geschäftsunfähig und nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen?
1. Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Rechtsanwalt der von ihm als Armenanwalt vertretenen, in erster Instanz unterlegenen Partei, mit der er über die Einlegung der Berufung verhandelt hat, für die Versäumung der Rechtsmittelfrist?
2. Wann entschuldigt ein Irrtum des Schuldners über das Bestehen einer gegen ihn erhobenen Forderung seine Leistungsweigerung?