1. Nach welchen Grundsätzen ist, wenn Nichtigkeit eines Grundstückskaufes wegen Formmangels geltend gemacht ist, das zur Erfüllung von beiden Seiten Geleistete zurückzugewähren? Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Käufer, dem das Grundstück übergeben war, wegen der Nutzungen und Verwendungen auf die Vorschriften der §§ 993, 994 BGB. berufen?
2. Zur Frage der Konkurrenz von Eigentumsklage und Bereicherungsklage.
1. Gehört zur Verschmelzung mehrerer Gesellschaften stempelrechtlich die Erhöhung des Gesellschaftskapitals der übernehmenden Gesellschaft?
2. Ist für die Verschmelzung mehrerer Gesellschaften nur die reichsgesetzliche Gesellschaftssteuer auf Grund des Kapitalverkehrsteuergesetzes oder des Steuermilderungsgesetzes zu erheben? Oder wird für die Übertragung des Vermögens der sich auflösenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft auch der landesgesetzliche Kaufvertragsstempel geschuldet?
Welche Bedeutung kommt den erst nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß erkennbar gewordenen Ursachen einer bestehenden Erwerbsunfähigkeit zu, wenn diese in jenem Urteil als dauernde Unfallsfolge angesehen worden ist?
1. Kann der Kreis für Maßnahmen des Landrats, die er als Staatsorgan getroffen hat, schadensersatzpflichtig gemacht werden?
2. Was ist unter einem Zwangs- und Bannrechte zu verstehen, dessen Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig sein soll?
Muß der Inhaber eines von seinem Vormann teilweise ausgefüllten Wechselblanketts, der den Wechselanspruch geltend machen will, bei der Vollendung des Wechsels über das Recht des Vormanns zu der von diesem vorgenommenen Teilausfüllung in gutem Glauben gewesen sein?
1. Wann ist ein ursächlicher Zusammenhang eines Unfalls mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs anzunehmen?
2. Kann einer Betriebsverwaltung, die wegen eines Unfalls eines Beamten den Schadensurheber auf Grund des Beamten-Unfallfürsorgegesetzes in Anspruch nimmt, eigene Mitverursachung entgegengehalten werden?
1. Wann ist die Voraussetzung erfüllt, daß die aufzuwertenden Ansprüche die Zahlung einer bestimmten in Mark ausgedrückten Geldsumme zum Gegenstande haben müssen?
2. Wie ist die Bestimmung in einem Lebensversicherungsvertrage zu beurteilen, daß der Versicherer beim Eintritt des Versicherungsfalles neben der Versicherungssumme dem Versicherten einen Gewinnanteil zu vergüten habe?
Bedarf es, wenn bei einem Wahlkauf der wahlberechtigte Käufer die Erfüllung des Vertrags überhaupt verweigert, vor der Androhung des Selbsthilfeverkaufs noch einer befristeten Aufforderung des Verkäufers zur Vornahme der Wahl und einer besonderen Bestimmung der zu liefernden Ware durch diesen?
Bedeutet § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 eine Enteignung der Heilkundigen, die bisher die dort genannten Krankheiten behandelt haben?