Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch eines Landes oder einer von ihm ermächtigten Körperschaft gegen den Eigentümer von Ödland auf Ersatz der Aufwendungen für dessen Kultivierung?
Wann unterliegt dem Schuldverschreibungsstempel eine Urkunde, in der sich der Schuldner wegen einer darin bezeichneten Forderung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft?
1. Kann ein Beamter (Kommunalbeamter) der Anstellungsbehörde gegenüber wirksam auf Ruhegehalt verzichten?
2. Ist es für die Rechtswirksamkeit der Verzichtserklärung von Bedeutung, ob sie vor oder nach Beendigung des Beamtenverhältnisses abgegeben wurde?
1. Finden die Vorschriften des § 25 HGB. Anwendung a) auf den Pächter eines Handelsgeschäfts, b) auf den Verpächter, der das Geschäft nach Beendigung des Pachtverhältnisses unter der bisherigen Firma fortführt?
2. Liegt Firmengleichheit vor, wenn Teile des bisherigen Firmennamens (z. B. die Worte "und Sohn") weggelassen werden?
3. Bedeutung der Eintragung der Firmenänderung ins Handelsregister.
1. Über mittelbare Patentverletzung und ihre Beziehung zur Beihilfe zur Patentverletzung.
2. Über Nebenverpflichtungen schuldrechtlicher Art, die der Patentinhaber den Abkäufern der ihm patentierten Waren auferlegt.
1. Zur Auslegung des § 1 Abs. 3 des fünften Abschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930.
2. Über Preisbindungen der zweiten Hand bei Markenartikeln.
3. Zur Frage der Sittenwidrigkeit des Preisschleuderns bei Markenartikeln.
1. Müssen Bahnanlieger die bei elektrischem Betriebe der Eisenbahn gewöhnlichen Stromeinwirkungen dulden?
2. Können auf das preußische Eisenbahngesetz Schadensersatzansprüche wegen Zuführung elektrischer Ströme gegründet werden, wenn dadurch zwar keine Sachbeschädigung, wohl aber eine Entwertung des der Eisenbahn benachbarten Grundstücks verursacht wird?
Kommt es wegen des Ausschlusses der Verantwortlichkeit einer öffentlichen Körperschaft für die Beamten, die ausschließlich auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind, darauf an, ob die Gebühren aus der öffentlichen Kasse oder unmittelbar von den Beteiligten zu zahlen sind?