Kann der Versicherungsnehmer eine Verzinsung der Entschädigungssumme, die ihm nach der Verordnung über die Aufwertung von Versicherungsansprüchen vom 22. Mai 1926 zu gewähren ist, auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlangen?
Steht es der Zahlung des Stempels gleich, wenn von mehreren gesamtschuldnerisch zur Zahlung Verpflichteten der eine auf Grund besonderer, nur gerade bei ihm vorliegender Umstände von der Zahlung befreit ist?
Liegt ein Verstoß gegen § 565 Abs. 2 ZPO. vor, wenn sich das Berufungsgericht bei seiner anderweiten Entscheidung nicht gebunden hält an die vom Revisionsgericht den Prozeßhandlungen einer Partei gegebene Auslegung, auf Grund deren das erste Berufungsurteil aufgehoben wurde?
1. Ist ein Wechsel gültig, der an Order lautet, aber keinen Remittenten angibt? Kann die im Wechseltext fehlende Bezeichnung des Remittenten aus den sonstigen Wechselerklärungen ergänzt werden?
2. Zur Frage der Umdeutung nichtiger Wechselerklärungen in andere rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärungen.
1. Zum Begriff des öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 109 EG. z. BGB.
2. Ermächtigen Art. 57 und Art. 59 EG. z. BGB. die Landesgesetzgebung auch zu Vorschriften über den Abbau und die Aufhebung des Sonderrechts der landesherrlichen Familien und der Fideikommisse und zu Sondervorschriften über die Form der hierbei vorkommenden Eigentumsübertragungen?
3. Zum Wesen des Eigentums der landesherrlichen Familie an den Domänen nach gemeinem deutschen Privatfürstenrecht.
Steht dem Mieter das Kündigungsrecht nach der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 auch dann zu, wenn er in dem langfristig geschlossenen Mietvertrage darauf verzichtet hat, von einer durch gesetzliche Bestimmungen ermöglichten Änderung der Vertragsbedingungen Gebrauch zu machen?
Wann kann eine Gemeinde, die an der See Einrichtungen für die Bequemlichkeit und Sicherheit der Badenden getroffen hat, wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für Unfallschäden in Anspruch genommen werden?
1. Zur Auslegung von Grundbucheintragungen. 2. Kann bei der Eintragung einer verzinslichen Grundschuld im Grundbuch mangels eines sonstigen Vermerks der Eintragungstag als Angabe des Verzinsungsbeginns gelten?
Kann der Gläubiger einer im Jahre 1910 wegen aller seiner gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einem Kontokorrent eingetragenen Höchstbetragshypothek deren Aufwertungsbetrag fordern, wenn das von 1910 bis 1930 ununterbrochen fortgesetzte Kontokorrent zwar am Ende der Inflationszeit keine Ansprüche des Gläubigers aufwies, aber bei der Abrechnung im Jahre 1930 für ihn einen aus wertbeständig begründeten Ansprüchen zusammengesetzten Saldo in Höhe des Aufwertungsbetrags der Hypothek ergab?
1. Wer wird Hypothekengläubiger, wenn der Zwangsversteigerungsrichter im Verteilungstermin eine Forderung gegen den Ersteher auf unbestimmte Empfänger überträgt, dann aber, hiervon abweichend, die für die Forderung einzutragende Sicherungshypothek für eine namentlich benannte Person als Gläubigerin eintragen läßt, die in Wahrheit nicht berechtigt ist?
2. Zur Frage befreiender Schuldübernahme durch den Ersteher im Falle des § 53 Abs. 1 ZVG.