1. Ist der Handelsmäkler, der einen Kauf "Kasse gegen Lagerschein" vermittelt, dem Käufer gegenüber verpflichtet, sich vom Vorhandensein der verkauften Ware zu überzeugen?
2. Ist er dem Käufer zur Mitteilung verpflichtet, wenn er nach Beendigung der Vermittlungstätigkeit Kenntnis vom Nichtvorhandensein der Ware erhält?
Darf ein Mitglied einer Gesellschaft mbH. mitstimmen, wenn es sich darum handelt, ob aus wichtigem Grunde seine Bestellung zum Geschäftsführer widerrufen werden soll?
1. Haftet im Fall gewöhnlicher Sicherungsabtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mbH. der Erwerber für Rückstände auf Stammeinlagen?
2. Wann bedarf es zur Einforderung ausstehender Einzahlungen auf Stammeinlagen eines Beschlusses der Gesellschafter?
3. Ist es dafür bei einer Einmanngesellschaft von Bedeutung, daß der Gesellschafter seine Stammeinlage in den Büchern der Gesellschaft als gezahlt bucht oder buchen läßt?
1. Über die Pflicht zur Prüfung amtlicher Benachrichtigungen von Grundbucheintragungen.
2. Steht dem aus dem Versehen eines Grundbuchrichters hergeleiteten Ersatzanspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Nichteinlegung eines Rechtsmittels entgegen, die ein Beamter der Körperschaft verschuldet hat, der zwar nicht ihr verfassungsmäßiger Vertreter, aber mit der Besorgung ihrer Hypothekengeschäfte allgemein betraut war?
1. Kann sich der Kommissionär, der auf Grund eines ungültigen Börsentermingeschäfts vom Kommittenten auf Rückgabe des Geleisteten in Anspruch genommen wird, auf Wegfall der Bereicherung berufen, weil er das Empfangene an seinen Vertragsgegner weitergegeben habe?
2. Wen trifft die Beweislast, wenn das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete mit der Behauptung zurückgefordert wird, es sei unter Vorbehalt geleistet worden?
Findet die Vorschrift des § 50 ZVG. über die Barzahlung des Kapitalbetrags von Hypotheken usw., die trotz Nichtbestehens bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt sind, entsprechende Anwendung, wenn eine im geringsten Gebot berücksichtigte Hypothek einer nicht berücksichtigten Hypothek eines anderen Beteiligten im Rang nachsteht?
Ist ein auf die Dauer von 20 Jahren abgeschlossener Mietvertrag stempelrechtlich als "auf unbestimmte Zeit" vereinbart anzusehen, wenn nur der Vermieter an die Vertragsdauer fest gebunden ist, während dem Mieter das Recht eingeräumt ist, den Vertrag jederzeit mit halbjähriger Frist zu kündigen?
Kann der Eigentümer, der bei der Errichtung eines Gebäudes auf dem ihm gehörigen Grundstück A die Grenze des ebenfalls in seinem Eigentum stehenden Grundstücks B überschritten hat, das Grundstück A derart mit einer Hypothek belasten, daß sich diese auf das Gebäude auch insoweit erstreckt, als es auf dem Grundstück B aufgeführt ist?