Ist im Falle des Anlaufens eines Nothafens wegen einer vom Schiffe erlittenen Beschädigung der Schiffer verpflichtet, mit der Fortsetzung der Reise zu warten, bis auch die durch den Unfall beschädigten Güter wieder in den Zustand versetzt sind, den Weitertransport ohne die Gefahr des Verderbens ertragen zu können? Konnossementsklausel, nach welcher der Verfrachter berechtigt ist, ein anderes Schiff zu substituieren oder die Güter in ein anderes Schiff überzuladen.
1. Abgrenzung des sachlichen Geltungsgebietes des Reichsgesetzes, betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876 gegenüber dem Geltungsgebiete der sonstigen, das Urheberrecht betreffenden Reichsgesetze und des Patentgesetzes.
2. Auslegung der §§. 1-9 und 14 des Reichsgesetzes vom 11. Januar 1876 und des §. 6 der Bestimmungen des Reichskanzleramtes vom 29. Februar 1876 über die Führung des Musterregisters, insbesondere in bezug auf den Schutz von Mustern und Modellen neuer und eigentümlicher Buchstabenformen, welche auf Patrizen, Matrizen, Typen gebildet werden sollen.
a) Erzeugt nach dem Reichsgesetze über Markenschutz eine fahrlässige widerrechtliche Benutzung gesetzlich geschützter Warenzeichen eine Entschädigungspflicht?
b) Welcher Thatbestand genügt zur Feststellung des im Sinne des §. 14 jenes Reichsgesetzes wissentlichen, zur Entschädigung verpflichtenden Verhaltens?
Ist die Erteilung eines Patentes auf ein Fabrikat unter der Beschränkung zulässig, daß dasselbe auf eine bestimmte Weise hergestellt wird? Bedeutung einer desfallsigen Begutachtung des Patentamtes und der in der Patentschrift in Bezug genommenen Beschreibung und Zeichnung für den dem Patente beizulegenden Inhalt.
Genügt bei der Seeversicherung ein leichtes Verschulden des Versicherten, um den Versicherer von der Verbindlichkeit zum Ersatze des dadurch verursachten Schadens zu befreien, insbesondere insoweit der Schiffer selbst der Versicherte ist?
Giebt unter besonderen Umständen -- insbesondere bei allgemeinen Aufträgen, im Interesse des Kommittenten nach freiem Ermessen Spekulationspapiere für denselben zu kaufen oder zu verkaufen -- schon die Versäumung der sofortigen Anzeige der Auftragsausführung seitens des Kommissionäres dem Kommittenten das Recht, das ausgeführte Geschäft als nicht für seine Rechnung erfolgt anzusehen?
Bedarf es zur Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Dritte der Zuziehung solcher Mitglieder, welche durch Gesellschaftsbeschluß aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden sind?
Rechtliche Bedeutung des in den preußischen Verstaatlichungsverträgen neben der Festsetzung eines an die Eisenbahngesellschaft zu zahlenden Kaufpreises enthaltenen Angebotes höheren Abfindungen an die Aktionäre gegen Überlassung ihrer Aktien. Begründet die Statutenbestimmung, wonach mehrere Aktiengattungen an dem Liquidationserlöse in bestimmter Reihenfolge teilnehmen, ein Widerspruchsrecht des Einzelaktionäres gegen einen Beschluß der Generalversammlung, das Eisenbahnunternehmen gegen Abfindung jeder einzelnen Aktiengattung mittels eines besonderen Preises zu verkaufen? (Altes Aktienrecht.) Anwendung des Art. 222 (Art. 190a Abs. 2) des Gesetzes betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 auf Anfechtungsklagen, welche unter der Herrschaft dieses Gesetzes in bezug auf frühere Generalversammlungsbeschlüsse erhoben werden.