1. Unterbricht die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Nichtigkeitsklägers das Patentstreitverfahren mindestens dann, wenn er Gewerbetreibender ist und die Umstände dafür sprechen, daß er die Klage mit Rücksicht auf seinen Gewerbebetrieb erhoben hat?
2. Über Aufnahme des unterbrochenen Patentstreitverfahrens.
Steht eine unrichtige Eintragung des Eigentümer-Rangvorbehalts aus § 7 AufwG. unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs schon zu Gunsten dessen, der unmittelbar an Stelle des Rangvorbehalts ein Recht am Grundstück erwirbt oder mit seinem Recht in die Stelle des Rangvorbehalts einrückt?
1. Wie wirkt der außergerichtliche Vergleich auf den schwebenden Rechtsstreit?
2. Ist der Streit darüber, ob ein außergerichtlicher Vergleich rechtswirksam sei (Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung, Rücktritt), in demselben Verfahren auszutragen, dessen Beendigung der Vergleich bezweckte?
Welcher Zeitpunkt ist für die Schadensbemessung maßgebend, und zwar insbesondere dann, wenn von einem Notar Schadensersatz deshalb begehrt wird, weil er durch sein Verschulden den käuflichen Erwerb eines Hofes vereitelt hat?
1. Endigt mit dem Dienstvertrag zwischen einer Gesellschaft mbH. und ihrem Geschäftsführer ohne weiteres auch seine Organstellung?
2. Zur stillschweigenden Verlängerung eines Dienstverhältnisses.
1. Zur Frage der Wahrung der bei der Feuerversicherung für die Anzeigeerstattung vorgeschriebenen Frist.
2. Zur rechtlichen Natur der vorläufigen Deckungszusage.
1. Ist der Vermieter, der von einer Konsumgenossenschaft, welcher er angehört, Kohlen bezieht, bei der Umlegung der Sammelheizungskosten auf die Mieter verpflichtet, die ihm von der Genossenschaft gewährte "Kohlenrückvergütung" den Mietern zugutekommen zu lassen?
2. Sind unrichtige Angaben über diese Verpflichtung des Vermieters in Werbeschreiben der Genossenschaft "Angaben über geschäftliche Verhältnisse" nach § 3 UnlWG.?
1. Bedarf, wenn in einem formgerechten Grundstücksveräußerungsvertrag der Käufer erklärt, er handle für einen noch zu benennenden Dritten, die nachträgliche Bezeichnung des Dritten und dessen Zustimmung zum Vertrag der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung?
2. Unterliegt, wenn ein Grundstücksveräußerungsvertrag abhängig gemacht ist von der Beibringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft für die Käuferleistungen innerhalb einer Frist, die nachträgliche Vereinbarung, durch welche die Person des Bürgen geändert und der Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung hinausgeschoben wird, der in § 313 BGB. verordneten Form?
3. Kann sich eine Baugesellschaft, welche einen größeren Grundbesitz, abnehmbar in Teilen innerhalb von drei Jahren, gekauft hat, von dem letzten Teil des Vertrags lossagen, weil ihr nunmehr die weitere Bebauung nicht mehr zuzumuten sei?
1. Wirkt der einem Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft zugestellte Forderungspfändungsbeschluß zugleich als Zahlungsverbot gegen die offene Handelsgesellschaft als Drittschuldnerin?
2. Ist zur Wirksamkeit der Forderungspfändung gegen einen im Ausland wohnenden Drittschuldner Zustellung an seinem Wohnsitz erforderlich?
1. Inwieweit muß sich der Verpfänder, der die Rückgabe des Pfandes verlangt, zur Befriedigung des Pfandgläubigers erbieten?
2. Kann der Schuldner, der sich auf die Unwirksamkeit von Börsentermingeschäften beruft, diese Unwirksamkeit nur für einen Teil der Geschäfte geltend machen?