Umfaßt der Schutz eines Kombinationspatents auch die sog. "neutralen Teile", wenn diese nicht zu der geschützten Kombination gehören, aber mit ihr zusammen benutzt werden sollen, insbesondere wenn die Benutzung der geschützten Vorrichtung praktisch nur bei Benutzung des neutralen Gegenstandes in Frage kommt?
Inwieweit kann sich ein Hypothekengläubiger zur Entkräftung des grundbuchmäßigen Vorrangs einer der Hypothek vorgehenden Auflassungsvormerkung auf die schuldrechtlichen Abreden berufen, die der Bestellung der Hypothek zugrundelagen? Inwieweit kann dies ein späterer Hypothekengläubiger tun, der die Hypothek ohne Forderung erworben hat?
Ist der Rechtsweg zulässig für Ansprüche auf Geldleistungen, die preußische Sparkassen zur Durchführung einer einheitlichen Aufwertung der Sparkassenguthaben an den Sparkassenausgleichsstock zu entrichten haben?
1. Wann ist bei Abtretung einer Forderung sicherungshalber der Abtretungsempfänger ohne besondere Abrede zur Einziehung der Forderung befugt?
2. Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, wodurch ein Unternehmer die künftige Forderung gegen seinen Abnehmer aus einem Werklieferungsvertrag insoweit abtritt, als in ihr das Entgelt für solche bei dem Werk verwendeten Waren steckt, die der Abtretungsempfänger dem Unternehmer geliefert hat?
Gibt es Ausnahmen von der Regel, daß vertragsmäßiger Ausschluß der Aufrechnung nicht durchgreift, wenn gegen eine Vertragsforderung mit einer Schadensersatzforderung aus betrügerischem Verhalten beim Vertragsschluß aufgerechnet wird?
1. Setzt die Nachbildung eines Geschmacksmusters die Kenntnis eines Vervielfältigungsstückes des Musters und das Arbeiten nach diesem Vorbild voraus?
2. Wie ist der Beweis der Nachbildung eines Geschmacksmusters zu führen?
3. Welche Bedeutung hat gegenüber der Regel, daß das Muster zur Zeit der Anmeldung neu sein muß, die Vorschrift des § 7 Abs. 2 GeschmMustG.?
4. Kann Verbreitung eines dem Muster gleichen Erzeugnisses, falls Nachbildung nicht vorliegt, sittenwidrig sein?
1. Können Inhaberlagerscheine ohne staatliche Ermächtigung wirksam ausgestellt werden?
2. Hat der Aussteller eines Inhaberlagerscheins dessen Inhaber gegenüber die Unmöglichkeit der Herausgabe des noch nicht versteuerten und darum beschlagnahmten Lagerguts zu vertreten, wenn er im Lagerschein erklärt hat, er habe das Gut "versteuert" auf Lager genommen und halte es zur Verfügung des Berechtigten?
1. Unterliegen die privatrechtlichen Bestimmungen der Satzung einer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs entstandenen preußischen öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt (Stadtschaft) der Auslegung durch das Revisionsgericht, wenn bei der Eintragung einer Hypothek für die Stadtschaft auf die Satzung Bezug genommen ist?
2. Kann die Vorschrift des § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB. durch die Satzung einer Kreditanstalt der unter 1 genannten Art außer Kraft gesetzt werden?
3. Über die Auslegung und rechtliche Bedeutung einer Satzungsbestimmung, wonach das Guthaben des Eigentümers an der Tilgungsmasse unter gewissen Voraussetzungen verfällt.
4. Kann eine solche Bestimmung gegenüber dem Konkursverwalter geltend gemacht werden, wenn über das Vermögen des Eigentümers der Konkurs eröffnet ist?
1. Hat das ordentliche Gericht oder das Pachteinigungsamt zu entscheiden, ob der Pächter auf Rechte aus der Pachtschutzordnung verzichtet hat?
2. Inwieweit ist ein solcher Verzicht zulässig?