1. Setzt die Bindung des ordentlichen Gerichts an die in einem Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung ergangene Entscheidung Rechtskraft dieser Entscheidung voraus?
2. Zum Begriff des Unternehmers und der strafgerichtlichen Feststellung im Sinne des § 903 RVO.
1. Wann verstößt sog. sklavischer Nachbau gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs?
2. Zum Gegenstand des Unterlassungsanspruchs
a) im Fall sittenwidrigen sklavischen Nachbaus,
b) im Fall der vollendeten Werkspionage.
3. Ist das Eindringen in den Kundenkreis des Mitbewerbers durch Preisunterbieten ein Wettbewerbsverstoß?
1. Kann ein der Feststellung durch Urteil zugängliches Rechtsverhältnis auch dann vorliegen, wenn der Streit der Parteien ausschließlich die rechtliche Natur eines zwischen ihnen unstreitig bestehenden Vertragsverhältnisses betrifft?
2. Wann ist die Entscheidung des Rechtsstreits von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ganz oder zum Teil abhängig?
1. Unter welcher Voraussetzung hat die Beschränkung des Berufungsantrags Einfluß auf die Höhe der Prozeßgebühr?
2. Konnte schon nach bisherigem Recht einem Testamentsvollstrecker das Armenrecht bewilligt werden?
3. Gilt der Grundsatz, daß nur ein Armenrechtsgesuch den Lauf der Frist hemmt, ausnahmslos?
Bedarf eine Bürgschaftserklärung, die dem Antrage auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beigefügt wird, zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Wiederholung im Vergleichstermin?
1. Ist der Rechtsweg zulässig für die Klage eines katholischen Religionsunterricht erteilenden Lehrers gegen den Pfarrer mit dem Ziele, daß dieser eine den Lehrer beleidigende Eintragung widerrufe, welche der Pfarrer in die von ihm dienstlich zu führende Chronik aufgenommen hat?
2. Welche Befugnisse stehen der Kirche hinsichtlich des Religionsunterrichts an Schulen zu?
1. Zur Abtretung und Pfändung des Anspruchs, der dem Grundstückseigentümer zusteht auf Übertragung einer sicherungsweise von ihm bestellten Grundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung.
2. Wie bestimmen sich Inhalt und Umfang der Befugnis des Grundschuldgläubigers zur Verwertung einer solchen Grundschuld zwecks Befriedigung? Ist der Gläubiger an die Vorschriften über die Befriedigung der Pfandgläubiger aus verpfändeten Rechten gebunden?
1. Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs aus der Vollziehung eines unrechtmäßigen Arrestes. Kann der Arrestbeklagte Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm dadurch erwachsen ist, daß er infolge der Arrestvollziehung seelisch erkrankt und dadurch zu ihm nachteiligen Vermögensverfügungen veranlaßt worden ist?
2. Inwieweit kann dem Arrestbeklagten ein mitwirkendes Verschulden bei der Erwirkung des Arrestes zur Last fallen?
3. Zum Verschulden des Arrestklägers bei dem Festhalten an einem erwirkten Arrest.
4. Über den Schadensersatzanspruch des Schuldners wegen Überpfändung.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Kündigung eines bestehenden Vertragsverhältnisses in einen Antrag auf Schließung eines Aufhebungsvertrags umgedeutet werden?
1. Sind die deutschen Gerichte zur Scheidung der Ehe von Ausländern zuständig, wenn zwar die Gerichte des Heimatstaates, nicht aber dessen Verwaltungsbehörden die deutsche Gerichtsbarkeit dafür anerkennen?
2. Gilt der Grundsatz, daß das Urteil des ersten Rechtszugs nur im Rahmen der Berufungsanträge abgeändert werden darf, in Ehesachen auch, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs entgegen § 606 Abs. 4 ZPO. die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für gegeben gehalten hat?