Unter welchen Voraussetzungen kann ein geschiedener Ehegatte eine Herabsetzung der dem andern vertraglich zugesicherten Unterhaltsrente wegen veränderter Umstände verlangen?
1. Können die Verpflichtungen mehrerer aus demselben Wechsel Verpflichteter verschiedenen örtlichen Rechten unterliegen?
2. Muß die Unterwerfung unter ausländisches Recht sich aus der Wechselurkunde selbst ergeben?
3. Richtet sich die Verjährung eines Wechselanspruchs, für den im übrigen ausländisches Recht gilt, auch dann nach diesem Rechte, wenn danach die Verjährung nicht eine Einrichtung des sachlichen, sondern des Verfahrensrechts ist?
Genügt die bloße Bezugnahme auf das Vorbringen des ersten Rechtszugs als Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen wenigstens dann, wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist?
Bezieht sich der Artikel 297 des Versailler Vertrags vom 28. Juni 1919 nebst Anlage auch auf Ansprüche eines deutschen Reichsangehörigen gegen einen Neutralen, der seinen Wohnsitz oder seine Geschäftsniederlassung bereits zur Zeit des Weltkriegs und des Abschlusses des Versailler Vertrags im neutralen Ausland hatte?
Welche Bedeutung hat die Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung:
Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssumme, so hat die Gesellschaft die Prozeßkosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen.
in den Fällen, in denen eine Versicherungssumme bestimmt ist und ein unbegründeter Anspruch erhoben wurde?
1. Kann in einem kassenärztlichen Gesamtvertrag bestimmt werden, daß der Kassenarzt des Anspruchs auf Vergütung seiner Leistungen bei Versäumung der Fristen für deren Geltendmachung verlustig gehen soll?
2. Ist diese Rechtsfolge beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung an die bloße Versäumung der Ausschlußfrist geknüpft oder tritt sie nur im Fall eines Verschuldens des Anspruchsberechtigten ein?
3. Wen trifft in solchem Fall die Beweislast für das behauptete Verschulden oder Nichtverschulden des Kassenarztes?
1. Unterliegen Ansprüche aus § 179 BGB. der kurzen Verjährung des § 196 BGB.?
2. Ist gegenüber der Rechtskraftwirkung nach § 68 ZPO. ein Einwand aus § 254 BGB. statthaft?
3. Ist § 179 BGB. nur dann anwendbar, wenn bei Vorhandensein der Vertretungsmacht der Vertrag gültig gewesen wäre?
4. Was ist unter einer Zahlung zu Gunsten eines Ausländers zu verstehen?
1. Beschwert das Berufungsurteil sachlich den Beklagten, wenn seine erst in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage "abgewiesen" worden ist, weil der Kläger ihrer Einführung widersprochen hat?
2. Wie muß in einem solchen Fall die gegen die "Abweisung" der Widerklage gerichtete Revision des Beklagten begründet werden?