1. Ist ein lediglich zum Zweck der Preisspekulation abgeschlossenes Geschäft schon deshalb als wirtschaftlich berechtigt anzuerkennen, weil es sich auf eine Warengattung bezieht, die zum Geschäftskreis des Abschließenden gehört?
2. Wann ist die Einrede der Arglist gegenüber dem Spieleinwand zulässig?
1. Sind thüringische Gesetze revisibele Rechtsnormen? 2. Ist das Feststellungsverfahren nach § 133 des thüringischen Staatsbeamtengesetzes nur zulässig für Schadensersatzansprüche gegen Beamte wegen Amtspflichtverletzung oder auch wegen anderer gegen Beamte gerichteter Ansprüche?
3. Kann ein gegen einen Beamten gerichteter Anspruch, wegen dessen ein Feststellungsbeschluß nach der zu 2 genannten Vorschrift erlassen worden ist, im ordentlichen Rechtsweg auch dann nachgeprüft werden, wenn das Beschlußverfahren wegen des Anspruchs unzulässig war, oder muß in solchem Falle auf die Klage des Beamten der Beschluß aufgehoben werden?
4. Kann sich der Staat (die Gemeinde) gegenüber der Klage, welche der Beamte gegen einen auf Grund der zu 2 genannten Vorschrift erlassenen Feststellungsbeschluß erhoben hat, damit verteidigen, daß ihm (ihr) gegen den Beamten noch andere Ansprüche zuständen als der in dem Beschluß bezeichnete?
5. Muß ein Beamter Bestechungsgeld, das er angenommen hat, seinem öffentlichen Dienstherrn herausgeben?
6. Wie verhält sich der staatliche Anspruch auf Verfallerklärung nach § 12 Abs. 3 UnlWG. zu dem bürgerlich-rechtlichen Anspruch des Dienstherrn gegen seinen Angestellten auf Herausgabe von sog. Schmiergeld?
1. Ist in Ehesachen die Sprungrevision gegeben? 2. Gilt auch die Einlegung einer nicht statthaften Sprungrevision als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung?
1. Ist der Inhalt der Aussage eines vor dem Berufungsgericht vernommenen Zeugen in dem Berufungsurteil wiederzugeben, wenn die Aussage nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen ist?
2. Ist für die Feststellung, daß das Vorliegen einer Gefälligkeitsfahrt vertragliche Haftung ausschließe, die Prüfung des Einzelfalls zu entbehren?
3. Besteht ein Rechtssatz, daß im Falle einer Gefälligkeitsfahrt nur für grobes Verschulden des Wagenführers gehaftet wird?
4. Welche rechtliche Bedeutung hat der Umstand, daß in einem Kraftwagen ein Schild des Inhalts angebracht wird "Sie fahren in diesem Wagen auf eigne Gefahr"?
Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn Inhaber oder Angestellte von Bestattungsunternehmungen nach Eintritt eines Sterbefalls unaufgefordert das Trauerhaus aufsuchen, um den Hinterbliebenen ihre Dienste für die Bestattung anzubieten?
Wie ist ein in Teilschuldverschreibungen vom Jahre 1926 enthaltenes Versprechen bestimmter, auf feste Dollarbasis gestellter Reichsmarkzahlungen auszulegen?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann Sicherheit für die Prozeßkosten noch im zweiten Rechtsgang verlangt werden?
2. Ist ein lettländischer Staatsangehöriger verpflichtet, wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten?
1. Über die Voraussetzungen selbständigen Patentschutzes des in einem Unteranspruch enthaltenen Erfindungsgedankens.
2. Unter welchen Umständen liegt in der Lieferung einer auch für patentfreie Benutzung geeigneten Vorrichtung eine Patentverletzung?
1. Kann die Berufung des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn auf den Ablauf der Ausschlußfrist des § 150 RBG. unter Umständen als dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechend abgewehrt werden?
2. Legt die dem Staate seinen Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht dem von einem Beamten um Rat in persönlichen Dienstahngelegenheiten angegangenen anderen Beamten die Amtspflicht auf zu sachgemäßer Beratung des ratsuchenden Beamten? Besteht solche Beratungspflicht auch gegenüber den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eines Beamten?