Kann bei Lieferungsverträgen, bei denen der Kaufpreis in der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika ausgedrückt ist, der Verkäufer gegen den Käufer auch dann Ausgleichsansprüche wegen der Dollarentwertung erheben, wenn der Käufer beim Kaufabschluß die Goldmarkklausel ausdrücklich abgelehnt hat und die Loslösung des Dollars vom Goldstande damals vorherzusehen war und vorhergesehen worden ist?
Hat die Entwertung des Dollars Bedeutung für Lebensversicherungsverträge, die in Goldmark auf Dollarbasis abgeschlossen sind? Kommt es dafür auf die Art der Anlegung der Deckungsrücklage an?
1. Handelt sittenwidrig, wer auf einen Arbeitgeber dahin einwirkt, seinen Angestellten zu entlassen, falls dieser nicht sein Stadtverordnetenmandat aufgibt?
2. Unter welchen Umständen besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen solcher Einwirkung und der Entlassung des Angestellten?
3. Trifft der Grundsatz, daß der vorsätzlich Handelnde in der Regel den Schaden nicht auf den nur fahrlässig bei der Entstehung des Schadens mitwirkenden Geschädigten abwälzen kann, auch auf den Abs. 2 des § 254 BGB. zu?
1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines Unterlassungsurteils klagen, wenn gleichzeitig vor dem Vollstreckungsgericht ein Straffestsetzungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Urteilsgebot schwebt?
2. Zur Auslegung eines Anerkenntnisurteils im Patentverletzungsstreit.
1. Zum Begriff der Anstellungsurkunde nach § 1 des preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899.
2. Liegt eine nach dem Beamtenrechts-Änderungsgesetz vom 30. Juni 1933 gültige Berufung als Beamter vor, wenn die Anstellungsbehörde dem Anzustellenden nur deshalb eine Anstellungsurkunde ausgehändigt hat, weil er ein rechtskräftiges Urteil dahin erstritten hatte, daß er bereits durch Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse Beamter geworden sei?
1. Welchen Einfluß hat die Herabsetzung (Zusammenlegung) des Stammkapitals einer Aktiengesellschaft für den Umfang einer Dividenden(Renten-)garantie?
2. Zur Auslegung einer Dividenden-(Renten-)garantieabrede.
1. Inwieweit ist eine Dispache anfechtbar? 2. Zur Auslegung der Regel XVI der York-Antwerpener Regeln von 19241). Nach welchen Grundsätzen bemißt sich der Marktwert einer Ladung, die zur Verwertung vom Orte der Trennung von Schiff und Ladung nach einem anderen Platz weiterverschifft werden muß?
3. Kann sich die offenbare Unbilligkeit eines Schiedsgutachtens auch aus einer Reihe von Sachwidrigkeiten bei der Schadensschätzung ergeben?
1. Kann nach § 22 Abs. 2 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 die Erlaubnis zur Aufnahme eines arischen Pflegekindes deshalb widerrufen werden, weil der Pflegevater nichtarischer Abstammung ist?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann der Widerruf mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden?
1. Ist das durch § 80 des Versicherungsaufsichtsgesetzes neuer Fassung geschaffene Konkursvorrecht auch in der Transportversicherung anwendbar?
2. Kann es noch geltend gemacht werden, wenn schon vor seiner Einführung (1. April 1931) der Versicherungsnehmer seine Schadensforderung als gewöhnliche Konkursforderung angemeldet und ein Prüfungstermin darüber stattgefunden hat?