1. Können die Handlungen, welche die zuständigen Beamten der Reichsfinanz- und Zollverwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zur Ermittlung der Steuerpflicht und der Bemessung der Steuer vornehmen, eine Amtspflichtverletzung einem Dritten gegenüber auch dann enthalten, wenn sie zu keinem Steuerbescheide führen?
2. Liegt insbesondere eine solche Amtspflichtverletzung darin, daß das zuständige Finanz- oder Zollamt dem Betroffenen zum Zwecke der Stellungnahme den Inhalt eines die Steuerbarkeit eines Erzeugnisses bejahenden Gutachtens mitteilt?
1. Genügt zur Protokollierung einer Aussage die Feststellung, daß sich die Beweisperson zum Inhalt einer nicht unterschriebenen Aufzeichnung über eine nicht protokollierte frühere Aussage bekennt?
2. Kann in der Rechtsmittelinstanz nachgeprüft werden, ob der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme beobachtet worden ist?
3. Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars.
Liegt in der Erklärung des Gläubigers einer von einer anderen Genossenschaft aufgenommenen Genossenschaft, er sei mit der Übernahme seines Kontos durch die aufnehmende Genossenschaft einverstanden, ein Verzicht auf die bevorzugte Befriedigung aus dem Vermögen der aufgenommenen Genossenschaft?
Gilt der Grundsatz, daß neue verfahrensrechtliche Bestimmungen, insbesondere solche über die Zulässigkeit des Rechtswegs, auch auf anhängige Rechtsstreitigkeiten anzuwenden sind, ausnahmslos?
Kann es dafür, ob durch die Verfehlungen eines Ehegatten die Ehe derart zerrüttet ist, daß dem anderen deren Fortsetzung nicht zuzumuten ist, von Bedeutung sein, daß es sich um eine Mischehe handelt?
1. Zum Begriff des Vertrags zu Gunsten eines Dritten. 2. Kann der dem Versprechensempfänger nach § 335 BGB. zustehende Anspruch auf Leistung an den Dritten an den durch den Vertrag begünstigten Dritten abgetreten werden?
1. Wer ist der Halter eines Kraftwagens, den der Eigentümer zur gründlichen Durcharbeitung einer Werkstatt übergeben hat, wenn ein Angestellter der Werkstatt mit dem wiederhergestellten Wagen eine Probefahrt macht und dabei einen Menschen überfährt?
2. Inwieweit muß in einem solchen Falle der Eigentümer des Kraftwagens, der von dem Geschädigten aus dem Kraftfahrzeuggesetz auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden ist und von dem Werkstätteninhaber auf Grund des Werkvertrags Ersatz des Geleisteten verlangt, ein Verschulden des Angestellten nachweisen?
Kann gegen einen Beamten auf Grund der Behauptung, er habe in einem von ihm amtlich erstatteten Gutachten schuldhaft unwahre Angaben gemacht, Klage erhoben werden auf Widerruf und Unterlassung dieser Angaben?
1. Kann die Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz unter dem Vorbehalt des Widerrufs verlängert werden?
2. Bewirkt die Nichtigkeit des Vorbehalts die Nichtigkeit der Fristverlängerung?