Kann ein von mehreren erteilter Auftrag von einem der Auftraggeber allein widerrufen werden und kann dabei ein zwischen den Auftraggebern bestehendes Gemeinschaftsverhältnis von Bedeutung sein?
Zum Begriffe des Kraftwagenbetriebes, je nachdem die Ursachen eines Unfalls von dem Fahrzeug selbst, von den Aufbauten oder der Ladung ausgehen. Gehört die von einem Lautsprecherkraftwagen erzeugte Musik zu dessen Betrieb?
1. Inwieweit wird der absonderungsberechtigte persönliche Gläubiger eines Vergleichsschuldners, der sich nur mit einem Teile der Forderung am Vergleichsverfahren beteiligt und insoweit, nicht aber für den Rest auf sein Absonderungsrecht verzichtet hat, vom Vergleichsverfahren betroffen, und welche Wirkung hat der in diesem Verfahren zustandegekommene Teilerlaß auf seine Forderung?
2. Welchen Einfluß hat hierbei ein später auf sein Absonderungsrecht eingetretener Ausfall?
3. Inwieweit besteht in solchem Fall eine sogen. unvollkommene -- unerzwingbare -- Verbindlichkeit für den erlassenen Forderungsteil weiter?
4. Kann eine solche Verbindlichkeit die Rechtsgrundlage für selbständige Schuldanerkenntnisverträge abgeben?
1. Kann der Revisionskläger, wenn die letzte mündliche Verhandlung bei dem Berufungsgerichte vor dem Inkrafttreten des neuen Ehegesetzes stattgefunden hat, einen durch dieses Gesetz geschaffenen Ehescheidungsgrund im Revisionsverfahren auch dann erstmalig vorbringen, wenn seine Revision nach dem bisherigen Rechte keinen Erfolg haben könnte?
2. Zur Beachtlichkeit des Widerspruchs der Frau gegen die Scheidung nach § 55 EheG.
Nach welchen Gesichtspunkten ist zu entscheiden, ob der gegen die Ehescheidung aus § 55 EheG. erhobene Widerspruch zu beachten ist? Welche Bedeutung hat dabei der Umstand, daß die Ehescheidung der Frau den Anspruch auf die Witwenversorgung nehmen würde?
Kann der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Ausgleichungsanspruch, den er gegenüber dem an einem Zusammenstoße beteiligten und tödlich verunglückten Halter des zweiten Kraftfahrzeugs erworben hat, dessen Witwe und Erbin entgegenhalten, wenn diese als bei dem Zusammenstoße verletzte Insassin des zweiten Fahrzeugs von ihm eine Rente verlangt?
1. Bestehen zwischen einem Gastwirt und demjenigen, dem er zu einer Veranstaltung ohne besonderes Entgelt Räume zur Verfügung stellt, vertragliche Beziehungen, die jenen verpflichten, für den gefahrlosen Zustand der Räume zu sorgen und den durch die Verabsäumung dieser Pflicht geschädigten Teilnehmern der Veranstaltung Schadensersatz zu leisten?
2. Zum Umfang der vom Gastwirt in diesem Falle zu erfordernden Sorgfalt.
Kann die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, durch die einer Partei das Armenrecht versagt worden ist, unter dem Gesichtspunkte der Versagung des rechtlichen Gehörs einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterzogen werden?
Ist mit der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils eine sachliche Rechtsverletzung auch für den Fall festgestellt, daß aus ihr Schadensersatzansprüche hergeleitet werden?
Wie sind die Rechtsverhältnisse an einem Gebäude zu beurteilen, wenn der Grundstückseigentümer bei dessen Errichtung über die Grenze auf ein anderes ihm ebenfalls gehöriges Grundstück hinübergebaut hat und die beiden Grundstücke alsdann in das Eigentum verschiedener Personen übergehen? Sind auf einen solchen Fall beim Fehlen einer vertraglichen Regelung die Vorschriften der §§ 912 flg. BGB. sinngemäß anzuwenden?