Geht der vom Pächter eines Landgutes geschlossene Hagelversicherungsvertrag bei Ablauf der Pacht auf den Eigentümer (oder Nießbraucher) des Gutes über?
1. Kann den Gegenstand einer Grunddienstbarkeit die zu Gunsten eines Grundstücks übernommene Pflicht bilden, auf dem dienenden Grundstück eine Anlage, wie sie auf dem herrschenden besteht, zu unterlassen?
2. Kann eine solche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden?
1. Über die Erfordernisse und die Wirkung einer Unterbevollmächtigung zur Wahrnehmung eines Verhandlungstermins in Ehesachen.
2. Über die prozeßrechtliche Behandlung einer ohne rechtliche Durchführungsabsicht erhobenen Scheidungsklage.
1. Gibt die Führermitversicherung im Haftpflichtversicherungsvertrage des Kraftwagenhalters dem Führer einen unmittelbaren Anspruch auf Versicherungsschutz gegenüber dem Versicherer, wenn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer zusteht?
2. Ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Angestellten einer Ausbesserungswerkstatt, der bei einer Probefahrt den versicherten Kraftwagen gefahren und damit Schaden angerichtet hat, aus der Führermitversicherung Versicherungsschutz zu verschaffen?
3. Ist Versicherungsschutz, auf den ein solcher Angestellter aus der Führermitversicherung Anspruch hat, auch dann zu gewähren, wenn der vom Halter und Versicherungsnehmer aus dem Werkvertrag in Anspruch genommene Inhaber der Ausbesserungswerkstatt gegen jenen Angestellten aus dem Dienstvertrage Rückgriff nimmt?
1. Unter welchen Voraussetzungen lassen sich die für Einheitsverträge (Sukzessivlieferungsverträge) geltenden Grundsätze über positive Vertragsverletzung anwenden, wenn mehrere selbständige Verträge vorliegen?
2. Kommt der Schuldner in Verzug, wenn seine Zahlungssäumnis auf Schwierigkeiten im zwischenstaatlichen Verrechnungsverkehr beruht und der Gläubiger bei Begründung der Verpflichtung wußte, daß der Schuldner für die Erlangung von Zahlungsmitteln wesentlich auf die Ergebnisse dieses Verrechnungsverkehrs angewiesen sei?
Beschränkt sich der Begriff der "geistigen Störung" nach § 50 EheG. auf Geisteskrankheiten, sei es auch nur solche minderen Grades, oder können auch bloße "nervöse" Störungen darunter fallen?
Über die Rechtslage bei Aberntung und Vermostung von Trauben, die auf dem Stock gepfändet wurden, insbesondere über die damit zusammenhängenden Pflichten des Gerichtsvollziehers und die Folgen ihrer Verletzung.
1. Bedarf ein Verfahren wegen Ungültigkeit einer Ehe nach § 64 öst. ABGB. (Religionsverschiedenheit, Verbot der Ehe zwischen Christen und Nichtchristen) auch zu seiner Fortführung der Genehmigung des Staatsanwalts?
2. Kann der Staatsanwalt die zur Fortführung des Verfahrens einmal erteilte Genehmigung widerrufen?
Müssen nach dem neuen Eherecht besondere Umstände vorliegen, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft zu begründen?