Hat das Konkursgericht nach tschechoslowakischem Recht die Entlohnung des Verwalters festzusetzen, wenn der Eröffnungsbeschluß auf Rekurs aufgehoben worden ist?
Schließt die Möglichkeit, aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung Ersatz für den infolge einer Amtspflichtverletzung eingetretenen Schaden zu erlangen, die Amtshaftung aus?
1. Kann das Bergwerkseigentum wesentliche Bestandteile haben?
2. Gilt § 148 preuß. allg. Bergges. auch für Beschädigungen fremden Bergwerkseigentums?
3. Darf der Bergwerkseigentümer innerhalb seines Feldes abbauen, obwohl schädliche Einwirkungen daraus auf Nachbarfelder vorauszusehen sind?
1. Ist ein through bill of lading (Durchkonnossement), das nicht vom Reeder oder dessen Vertreter gezeichnet ist und dessen Inhalt ergibt, daß der Aussteller nur die Stellung eines Spediteurs einnehmen will, geeignet, die dingliche Wirkung des § 647 HGB. hervorzurufen?
2. Kann solch ein through bill of lading eine Auslieferungsverpflichtung des Ausstellers der Urkunde gegenüber ihrem legitimierten Inhaber begründen?
3. Kann auch der in der Urkunde genannte Empfangsspediteur in die Auslieferungsverpflichtung gegenüber jenem Urkundeninhaber dadurch eintreten, daß er die an ihr Endziel beförderten Güter entgegennimmt?
4. Kann in einem solchen Fall eine Haftungsbeschränkung entsprechend den in Fachkreisen als allgemein maßgeblich aufgestellten "Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen" stillschweigend vereinbart sein, und zwar auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche?
1. Kann der Scheidungskläger, der im ersten Rechtsgange mit der Klage aus § 49 EheG. durchgedrungen ist, im zweiten Rechtsgang auch ohne selbständige Berufung oder Anschlußberufung hilfsweise zur Klage aus § 50 EheG. übergehen?
2. Darf das Berufungsgericht, wenn es in einem solchen Falle die Scheidung statt auf Grund des § 49 nur auf Grund des § 50 EheG. ausspricht, einen gegen den Scheidungskläger im Ersturteil ergangenen Schuldausspruch beseitigen, falls nur der Scheidungsbeklagte Berufung eingelegt hat?
3. Enthält der Mitschuldantrag aus § 60 Abs. 3 zugleich den Schuldantrag aus § 61 Abs. 2 EheG.?
4. Zur Anwendung des § 59 Abs. 2 EheG.
Sind die Akten dem Reichsgericht zur Entscheidung vorzulegen, wenn das Oberlandesgericht von einer vom Obersten Gerichtshof in Wien vertretenen Rechtsansicht abweichen will?
Können im Falle der künstlichen Ableitung und der hierdurch verursachten Veränderung des Bettes eines fließenden Gewässers "Inhaber der Fischereirechte" im Sinne von Art. 5 des Bayerischen Fischereigesetzes vom 15. August 1908 (GVBl. S. 527) auch solche Fischereiberechtigte sein, deren Berechtigung nicht an der von der Regulierung des Wasserlaufs betroffenen Stelle selbst, sondern an der unmittelbar stromaufwärts davon gelegenen Strecke besteht?
1. Inwieweit unterliegt ein Erbauseinandersetzungsvertrag der Anfechtung außerhalb des Konkurses?
2. Sind Enkel einander ausgleichungspflichtig, wenn sie von den Großeltern unter Enterbung des Kindes, von dem die Enkel abstammen, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt sind?
1. Welcher Zeitpunkt ist bei dem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung maßgebend für die Berechnung des Schadens?
2. Zum Begriff des sog. adäquaten ursächlichen Zusammenhangs.