Was bedeutet das in § 114 Abs. 4 ZPO. aufgestellte Erfordernis, daß die zur Führung des Prozesses erforderlichen Mittel auch von den an der Führung des Prozesses "wirtschaftlich Beteiligten" nicht aufgebracht werden können?
1. Ist ein Richter, der im Urkundenprozeß in einem unteren Rechtszuge bei Erlassung der Entscheidung mitgewirkt hat, im Nachverfahren kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts in höheren Rechtszügen ausgeschlossen?
2. Kann der im Urkundenprozeß "angebrachtermaßen" abgewiesene Kläger die abgewiesenen Ansprüche in dem nach § 600 Abs. 1 ZPO. im ordentlichen Verfahren anhängig bleibenden Rechtsstreit geltend machen?
Wie erfüllt nach Erledigung des Sicherungszwecks der gesicherte Gläubiger (Fiduziar) seine Pflicht zur Rückgewähr, wenn ihm zur Sicherung seiner Forderung eine Grundschuld in der Weise übertragen worden war, daß er die Abtretungserklärung von dem Gläubiger der Grundschuld, den Grundschuldbrief aber von einem Dritten empfangen hatte, dem daran von dem Grundschuldgläubiger ein Zurückbehaltungsrecht bestellt war?
Sind die Härtevorschriften des § 15 Satz 2 AufwG. anwendbar, wenn sich der Gläubiger bei Annahme einer Leistung in der Rückwirkungszeit seine Rechte vorbehalten hat?
Kann der Kostenschuldner, der in der Berufungsinstanz gemäß § 77 GKG. Gebühren bezahlt hat, deren Anrechnung auf die Kosten der Revisionsinstanz deswegen verlangen, weil er auf Grund der gerichtlichen Entscheidung nach § 79 GKG. nur einen Teil der Gerichtskosten schulde und schon mehr als diesen mit jenen Gebühren beglichen habe?
1. Über die Rechtslage im Fall der Nichtigkeit einer eingetragenen Genossenschaft m. beschr. H. vor und nach deren Löschung im Genossenschaftsregister.
2. Sind solchenfalls die bis zur Löschung von der Generalversammlung der Genossenschaft gefaßten Beschlüsse im Innenverhältnis zwischen der Genossenschaft und den Genossen schlechthin als nichtig zu behandeln?
3. Genügt, wenn in der Satzung einer Genossenschaft als Gründe zur Ausschließung von Genossen Nichterfüllung der satzungsmäßig übernommenen Verpflichtungen oder Handeln gegen die Interessen der Genossenschaft angeführt sind, zur Ausschließung schon ein objektiver Verstoß, oder ist schuldhaftes Handeln erforderlich?
4. Ist gegenüber den Einzahlungen, welche die Genossen auf ihren Geschäftsanteil zu leisten haben, schlechthin nur die einseitige Aufrechnung durch die Genossen ausgeschlossen?
1. Ist der Käufer zum Rücktritt von dem noch unerfüllten Vertrag berechtigt, wenn der Verkäufer einen Angestellten des Käufers in der Absicht besticht, den Angestellten zur Abnahme der Ware trotz etwa vorhandener Mängel zu veranlassen?
2. Von welchen Voraussetzungen ist ein solches Rücktrittsrecht abhängig?
Ist der Gerichtsstand der §§ 24, 25 ZPO. auch für eine Klage des dinglichen und persönlichen Schuldners einer Hypothek gegen einen angeblichen Pfändungspfandgläubiger begründet, mit der die Feststellung begehrt wird, daß diesem kein Recht aus der Hypothek und der persönlichen Forderung sowie auf den Hypothekenbrief zustehe, weil die Pfändung aus verfahrens- und sachlich-rechtlichen Gründen unwirksam sei?