Steht den leiblichen Eltern oder der unehelichen Mutter ein Rechtsanspruch auf persönlichen Verkehr mit ihrem Kinde zu, wenn ihnen -- abgesehen von dem Falle des § 1636 BGB. -- die elterliche Gewalt oder die Sorge für die Person durch Vertrag, behördliche Anordnung oder kraft Gesetzes verloren gegangen ist?
Kann ein auf Grund von § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 entlassener Gemeindebeamter mit einer Dienstzeit von mindestens 10 Jahren Ruhegeld auch dann beanspruchen, wenn nach dem für ihn maßgeblichen Landesrecht zum Erwerb von Ruhegehalt eine längere, noch nicht abgelaufene Dienstzeit erforderlich ist?
1. Über die Grenzen der Auslegungs- und Berichtigungsmöglichkeit bei einem Zuschlagsbeschluß.
2. Kann derjenige, dessen Recht infolge eines mit dem Gesetz nicht im Einklang stehenden Zuschlagsbeschlusses erloschen ist, einen Bereicherungsanspruch geltend machen?
1. Erwirbt der Ersteher das Eigentum an einer versteigerten Pfandsache schon mit dem Zuschlag oder erst mit der Ablieferung der Sache an ihn?
2. Genügt zur Ablieferung der zugeschlagenen Pfandsache an den Ersteher eine Erklärung des Gerichtsvollziehers, er gestatte jenem, die Sache alsbald in Besitz zu nehmen und wegzuschaffen?
3. Begeht der Gerichtsvollzieher eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem Ersteher, wenn er den von diesem gezahlten Kaufpreis vor der Ablieferung der zugeschlagenen Sache an den betreibenden Gläubiger abführt?
Sind im Falle der fahrlässigen Tötung eines bayerischen Notars die von dem Ersatzpflichtigen zu leistenden Geldrenten zu kürzen um die Versorgungsbezüge, welche die Hinterbliebenen auf Kosten der zu einem Pensionsverein zusammengeschlossenen Notare erhalten?
Finden das Gesetz über Schiedsabreden in Kartellverträgen vom 18. Dezember 1933 und § 1027 ZPO. auf Kartellschiedsgerichte Anwendung, die auf der Satzung eines eingetragenen Vereins beruhen?
Darf der Streitverkünder sich darauf beschränken, aus der Vorentscheidung einzelne ihm günstig erscheinende tatsächliche Feststellungen oder rechtliche Folgerungen dem Streitverkündeten derart entgegenzuhalten, daß im übrigen die Streithilfewirkung nicht gelten solle?
Kann der Klage der Berufsgenossenschaft, die einen gemäß § 1542 RVO. auf sie übergegangenen Anspruch geltend macht, der Einwand entgegengesetzt werden, daß der der Berufsgenossenschaft angehörende Betriebsunternehmer den Unfall fahrlässig mitverursacht habe?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Beschränkung des Schutzumfangs eines Patents durch Erklärungen im Erteilungsverfahren gegeben?
2. Über offenkundige Vorbenutzung unter den besonderen Verhältnissen des Weltkrieges.
Ist vom Stimmrecht bei den Beschlußfassungen der Schuldverschreibungsinhaber nach §§ 1, 10, 11 SchVerschrG. der Schuldverschreibungsinhaber ausgeschlossen, der die schuldende Aktiengesellschaft völlig beherrscht?