Muß das minderjährige, unverheiratete Kind, wenn ihm im Falle der Tötung seines unterhaltspflichtigen Vaters nach § 844 Abs. 2 BGB. statt der Rente Abfindung in Kapital gewährt worden ist und die Einkünfte seines Vermögens sowie der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen, das Abfindungskapital angreifen, ehe es von der unterhaltspflichtigen Mutter Unterhalt verlangen kann?
1. Unter welchen Voraussetzungen sind die deutschen Gerichte für die Scheidung isländischer Staatsangehöriger zuständig?
2. Welches Recht ist in sachlicher Hinsicht maßgebend?
3. Ist ein nach der Klagerhebung eintretender Wechsel des Wohnsitzes des Beklagten im Rechtsstreit zu berücksichtigen?
Wie begrenzen sich die Amtspflichten des (preußischen) Gerichtsvollziehers
1. bei der Ablieferung der beigetriebenen Leistung an den Vollstreckungsgläubiger oder an einen von diesem bezeichneten Dritten,
2. bei der Aushändigung eines beglichenen Wechsels an den Vollstreckungsschuldner?
Kommt der Gläubiger einer auf Reichsmark lautenden Forderung, der Ausländer im Sinne der Devisengesetzgebung ist, in Annahmeverzug, wenn er es ablehnt, die ihm angebotene Zahlung auf Sperrkonto bei einer Devisenbank an Erfüllungsstatt anzunehmen?
Ist bei Unwirksamkeit eines Darlehnsvertrages der Darlehnsempfänger nach Bereicherungsgrundsätzen zum Wertersatz für die bis zur Rückgabe des empfangenen Betrages genossene Kapitalnutzung verpflichtet?
1. Darf das Feststellungsinteresse verneint werden, weil es wegen ungeklärter Verhältnisse an der sicheren Grundlage einer billigen Entscheidung fehlt?
2. Gelten für die Anschlußberufung, die nur eine Erweiterung des Klagantrags bezweckt, die Vorschriften für die Berufung über die Angabe von Gründen und neuen Tatsachen?
1. Liegen die Voraussetzungen einer Haftungsbefreiung gemäß § 97 Abs. 8 Satz 1 der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen von 1919 vor, wenn das zur Beförderung der versicherten Güter dienende Schiff das vertraglich erforderliche Seefähigkeitszeugnis nicht für die gesamte Reise, sondern nur für den Teil des Reiseweges besitzt, auf dem der Schaden eingetreten ist?
2. Ist der Ausnahmefall des § 97 Abs. 8 Satz 2 a. a. O. gegeben, wenn die versicherten Güter mit Zustimmung des Versicherungsnehmers in einem bestimmten Schiff befördert werden, dessen Minderwertigkeit er nicht kennt?
Unter welchen Voraussetzungen ist deutsches Recht anwendbar auf die im Ausland begangenen sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen der ausländischen Interessenvertretung einer inländischen deutschen Firma, die sich gegen eine ebenfalls im Inland ansässige deutsche Firma richten?