1. Kann die Ehefrau die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft auch deshalb verweigern, weil eine von ihr verziehene Eheverfehlung des Mannes nachträglich Folgen hat, welche die Frau bei der Verzeihung nicht erkannt hatte?
2. Stellt sich das Herstellungsverlangen des Mannes trotz der Verzeihung der Frau als Rechtsmißbrauch dar, wenn die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft eine Gefährdung des Kindes oder für die Frau die Gefahr, sich von dem Kinde trennen zu müssen, zur Folge hätte?
1. Ist der Rechtsweg, auch wenn der Reichsminister des Innern nach dem Ausgleichsgesetz vom 13. Dezember 1934 entschieden hat, noch zulässig, falls öffentlich-rechtliche Klaggründe behauptet werden?
2. Wieweit erstreckt sich die Kostenniederschlagung infolge der Ausgleichsentscheidung?
1. Kann der Verpächter das landwirtschaftliche Pachtverhältnis während des Verfahrens zur Entschuldung des Pächters kündigen?
2. Kann der Verpächter das vom Entschuldungsamt verlängerte Pachtverhältnis aus einem Grunde kündigen, der ihm vor der Entscheidung über die Verlängerung bekannt war?
Sind die Leistungen des Lizenzgebers aus einem einfachen Lizenzvertrage mit gesellschaftlichem Einschlag teilbar im Sinne des § 36 Abs. 2 der Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935?
1. Ist der Versicherungsnehmer, der den Anspruch aus der Haftpflichtversicherung geltend macht, beweispflichtig dafür, daß der Unfall in die Versicherungszeit fällt?
2. Setzt der Einwand, daß die Geltendmachung der Verwirkung des Versicherungsanspruchs arglistig sei, voraus, daß sich der Versicherungsnehmer nach dem Verhalten des Versicherers oder dem von diesem gebilligten Verhalten des Versicherungsagenten der Einhaltung der ihm gesetzten Klagefrist als überhoben ansehen durfte?
1. Kann der Warenzeichenschutz für die körperliche Gestaltung einer eingetragenen bildlichen Darstellung gewährt werden?
2. Verliert das Warenzeichen dadurch, daß es bei bestimmten Warenarten in die Ware eingefügt wird, seine ihm eigentümliche Eigenschaft des Flächengebildes oder seine für den Unterscheidungszweck begrifflich erforderliche Selbständigkeit gegenüber der Ware?
3. Welche Bedeutung hat die einer Zeichenanmeldung beigefügte Beschreibung?
4. Ist es für die Erlangung des Ausstattungsschutzes erforderlich, daß die Besonderheit, die den Ausstattungsschutz begründen soll, äußerlich erkennbar ist?
Wird die Frist zur Beibringung des Nachweises über die Zahlung der Prozeßgebühr durch einen Antrag auf Anordnung der Zahlung der Gerichtskosten nach einem Teile des Streitwerts gehemmt?
1. Inwieweit kann bei der Auslegung typischer Vertragsbedingungen der einzelne Fall berücksichtigt werden?
2. Welchen Einfluß hat die Abwertung des englischen Pfundes auf Lieferungsverträge zwischen deutschen Gewerbetreibenden in Deutschland, wenn der Kaufpreis in englischer Währung ausgedrückt ist?
Ist ein Vertragswerk wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, wenn es nach seinem Inhalt bezweckt, einem nicht zugelassenen und nicht unter Aufsicht stehenden Versicherungsunternehmen durch Tarnung den Betrieb aufsichtspflichtiger Versicherungszweige zu ermöglichen?