Kann die Witwe eines verunglückten Beamten auch für die Zeit nach seinem mutmaßlichen Tode Schadensersatz dafür fordern, daß sie infolge seines vorzeitigen Ablebens nur ein geringeres Witwengeld erhält?
1. Sind die nicht zu Vertretern gewählten Genossen zur Anfechtung von Beschlüssen der Vertreterversammlung befugt?
2. Kann ein Vertreter sein Vertreteramt jederzeit niederlegen?
Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, wodurch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt der Käufer seinem Verkäufer die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der gelieferten Waren erwachsen, in voller Höhe, also einschließlich des in seinem Forderungsrecht steckenden Gewinns oder anderweitiger Gegenwerte, sicherungsweise abtritt?
Ist für die Annahme, daß ein Liederbuch seiner Beschaffenheit nach für den Gebrauch in Schulen bestimmt sei, erforderlich, daß das Liederbuch ausschließlich für diesen Gebrauch bestimmt ist? Welche sonstigen Anforderungen sind an Schulliederbücher zu stellen, für die die Sonderbestimmung des § 21 Nr. 3 LitllG. in Anspruch genommen wird?
1. Fällt die Beurteilung der Frage, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer unerlaubten Handlung und einem Schaden besteht, unter die Vorschrift des § 287 ZPO.? Kommt dabei eine Beweislast des Geschädigten in Betracht?
2. Ist die Vorschrift des § 379 ZPO., wonach die Ladung eines Zeugen von der Hinterlegung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden kann, uneingeschränkt auf Sachverständige anwendbar?
3. Inwieweit kann ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit als Beweis gelten?
4. Besteht ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Unfall und dem Schaden dann nicht mehr, wenn eine durch den Unfall körperlich und seelisch geschädigte Ehefrau infolge nachträglicher Schwangerschaft Mutter von Zwillingen wird und die Unfallsfolgen ohne diese Schwangerschaft inzwischen ausgeglichen sein würden?
5. Ist die Beeinträchtigung der Gesundheit und der Erwerbsfähigkeit im vollen Umfang eine Folge der unerlaubten Handlung, wenn die Gesundheit des Verletzten schon vorher geschwächt war und die Folgen des Unfalls nur wegen dieses Gesundheitszustandes so stark geworden sind, daß nunmehr die Erwerbsfähigkeit des Verletzten beeinträchtigt wurde?
6. Besteht ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Ansprüchen auf Ersatz von Heilungskosten und von Erwerbsschaden, wenn beide aus einer unerlaubten Handlung entstanden sind?
Erstreckt sich eine auf Grund von § 4 Satz 2 des Reichssiedlungsgesetzes erlassene Verordnung auch auf einen zur Zeit ihres Ergehens bereits beurkundeten, aber noch nicht behördlich genehmigten Grundstückskauf?
1. Sind Stücklizenzen, die ein Angestellter aus einer von ihm gemachten freien Erfindung auf Grund von Lieferungen der Lizenznehmer an seinen Dienstherrn erhält, ohne weiteres als aus einer Geschäftsbesorgung erlangt anzusehen, wenn der Angestellte bei der Vergebung der den Lieferungen der Lizenznehmer zugrunde liegenden Aufträge maßgebend beteiligt war?
2. Unter welchen Umständen kann angenommen werden, daß der Angestellte, der eine freie Erfindung gemacht hat, mit dem Verlangen des Dienstherrn einverstanden ist, diesem den unentgeltlichen Gebrauch der Erfindung einzuräumen?
1. Ist es zulässig, eine von vornherein für mehr als 3 Jahre beanspruchte Schutzfrist für Geschmacksmuster weiter auf 10 oder 15 Jahre zu verlängern?
2. Ergreift der Geschmacksmusterschutz auch diejenigen Teile eines hinterlegten gewerblichen Erzeugnisses, die nicht dazu bestimmt und geeignet sind, durch ihre äußere Gestaltung auf den Form- und (oder) Farbensinn einzuwirken?
1. Steht die Rechtskraft der eine frühere Patentnichtigkeitsklage abweisenden Entscheidung der erneuten Klage aus demselben Klaggrunde entgegen, wenn zwar die zweite Klage von einem Strohmann des eigentlichen Interessenten erhoben ist, die erste Klage aber nur auf Anregung, jedoch sonst selbständig und nicht auf Kosten des Interessenten erhoben und durchgeführt worden war?
2. Können als Nahrungs- oder Genußmittel auch solche Gegenstände angesehen werden, die zwar zu einem erheblichen Teil genießbar, aber zu einem nicht unwesentlichen Teil ungenießbar sind?