1. Ist die Abfindungsforderung des Gesellschafters, der aus einer offenen Handelsgesellschaft ausscheidet, eine im Betriebe des Handelsgeschäfts begründete Verbindlichkeit, für die der Geschäftsübernehmer haftet? Gilt dies auch für eine Schadensersatzforderung, die auf eine bei Ermittlung des Abfindungsguthabens begangene arglistige Täuschung gestützt wird?
2. Tritt die Haftung der Erben nach § 27 HGB. nur ein, wenn alle Erben das Handelsgeschäft fortführen?
3. Besteht das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nur gegenüber dem ursprünglichen Schuldner oder auch gegenüber dem, der als Übernehmer eines Handelsgeschäfts für die in dessen Betriebe begründeten Verbindlichkeiten haftet?
1. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Vereins vor, wenn der Gewinn der Vereinstätigkeit nicht dem Verein selbst, sondern seinen Mitgliedern zufließt?
2. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Vereins auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit nicht auf den Austausch vermögenswerter Leistungen gerichtet ist?
1. Über das Wesen des Ankaufsrechts (Vorhand, Option) und seine Unterscheidung vom Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
2. Unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Wirkung kann sich ein Hypothekengläubiger, dem nach dem Grundbuch eine Auflassungsvormerkung vorgeht, auf die (stillschweigende) Zustimmung des Vormerkungsberechtigten zur Eintragung der Hypothek berufen? Wirkt die Zustimmung auch zu Gunsten eines späteren Inhabers derselben Post, der sie nach ihrem Übergang auf den Eigentümer als Grundschuld unter Wiederumwandlung in eine Hypothek für eine neue Forderung erworden hat?
Unter welchen Voraussetzungen ist in der Weigerung, Ladegut zu den Vertragsbedingungen zu stellen, ein den Reufrachtanspruch des Frachtführers auslösender Rücktritt des Absenders zu erblicken?
1. Befindet sich ein Landespolizeibeamter, der als Fahrer eines Dienstfahrzeugs einen Offizier zu einer dienstlichen Besprechung zu befördern hat, hierbei in Ausübung öffentlicher Gewalt?
2. Stellt der infolge des Unfalltodes des Versicherten vorzeitig fällig gewordene Anspruch aus einer Lebensversicherung eine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. dar?
1. Unter welchen Umständen ist die Brandgefahr durch Kurzschluß auf elektrisch betriebener Strecke eine mit der Beförderung im offenen Eisenbahnwagen verbundene Gefahr?
2. Wie ist die Haftung der Eisenbahn zu beurteilen, wenn sowohl Verschulden von ihrer Seite wie Verschulden des Absenders in Frage kommt?
1. Welchen Anforderungen müssen gewerbliche Erzeugnisse genügen, um als Erzeugnisse des Kunstgewerbes Kunstschutz zu genießen? Abgrenzung des Kunstschutzes gegenüber dem Geschmacksmusterschutz.
2. Wann ist ein Geschmacksmuster nicht mehr neu?
Werden die satzungsmäßigen Kündigungsrechte der Mitglieder eines freiwilligen Zusammenschlusses im Sinne des § 1 des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 schon dadurch allein beseitigt, daß der Reichswirtschaftsminister diesem Kartell Außenseiter anschließt?