1. Ist eine ohne Kenntnis der Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts abgegebene, eine Genehmigung enthaltende Willenserklärung wegen Irrtums anfechtbar?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Irrtumsaufechtung mit der Einrede der allgemeinen Arglist entkräftet werden?
Verliert der Käufer, wenn der Verkäufer die Ware unmittelbar an dessen Abnehmer gesandt hat, seine etwaigen Gewährleistungsansprüche, wenn der Abnehmer als Nichtkaufmann die unverzügliche Mängelanzeige unterlassen und infolgedessen der Käufer selbst dem Verkäufer verspätet Nachricht von der mangelhaften Beschaffenheit der Ware gegeben hat?
Unter welchen Voraussetzungen ist § 1 Abs. 3 des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1910 über die Haftung des Reichs für seine Beamten (RGBl. S. 798) anwendbar auf einen Soldaten, der seinen Militärrevolver im Quartierzimmer entladen und hierbei infolge unvorsichtiger Behandlung der Waffe den Quartiergeber verletzt hat?
1. Schließt ein unter § 1 des Reichstumultschadensgesetzes vom 12. Mai 1920 fallender Tatbestand die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grund des § 839 BGB. und der Landesgesetze über die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen der Beamten aus?
2. Haftet der braunschweigische Staat nach dem Staatshaftungsgesetze vom 28. Juli 1910 für Amtspflichtverletzungen der Mitglieder der sog. Matrosendivision?
1. Kann die Vertragsbestimmung, daß "im April 19 .." zu liefern sei, Fixcharakter haben?
2. Zur Unterscheidung von Börsentermingeschäften in Waren und handelsrechtlichen Lieferungsgeschäften. Bedeutung der Schlußscheinbestimmung, daß im Falle des Verzugs die Vorschriften der §§ 286, 326 BGB. Anwendung erleiden sollen.
Versteigerung von Kunstgegenständen unter der Herrschaft eines Gesetzes, das den Versteigerer, je nachdem der Ersteher zum Privatgebrauch oder zur Weiterveräußerung erwirbt, einer verschieden hohen Umsatzsteuer unterwirft. Sind die Gebote so auszulegen, daß auf diesen Umstand Rücksicht genommen wird?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann für nicht geführte Waren ein Warenzeichen eingetragen werden?
2. Kann für Hilfsartikel ein selbständiges Warenzeichen eingetragen werden? Sind andere Gegenstände diesen Hilfsartikeln gleichzustellen, wenn sie ihrer Natur nach keines Warenzeichens bedürfen?