Zur Frage der Zulässigkeit eines wettbewerblichen Hinweises auf die Ausländereigenschaft eines Mitbewerbers oder die ausländische Herkunft einer fremden Ware.
Bedürfen Verfügungen, durch die ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird, zu ihrer Wirksamkeit der förmlichen Zustellung? Kann die Zustellung durch den Nachweis ersetzt werden, daß die Entlassungsverfügung dem Beamten anderweitig zugegangen ist? Besteht diese Möglichkeit insbesondere dann, wenn die Zustellung vergeblich versucht worden ist?
Kann der Anfechtungsgegner nach österreichischem Recht geltend machen, daß die Forderung, auf welche die Gläubigeranfechtung gestützt wird, trotz Erwirkung eines Vollstreckungstitels wegen Wuchers nichtig sei und eine vollstreckbare Forderung daher fehle?
1. Kann die Umwandlung der Entlassung eines Beamten nach § 4 des Berufsbeamtengesetzes in die Zurruhesetzung nach § 6 das. von einem Verzicht des Beamten auf den Unterschied zwischen den Ruhegeldbezügen nach den beiden Bestimmungen abhängig gemacht werden?
2. Kann auf Teile des Ruhegeldes rechtswirksam verzichtet werden?
1. Unter welchen Umständen verstößt bei der Veräußerung eines Unternehmens der Verzicht des Veräußerers auf Eröffnung und Führung eines gleichen Unternehmens gegen die guten Sitten?
2. Ist bei der Veräußerung eines Unternehmens ein stillschweigender Wettbewerbsverzicht anzunehmen, wenn der Kundenstock mit veräußert wird und der Veräußerer auch hierfür ein Entgelt erhält?
3. Verstößt es nach tschechoslowakischem (österreichischem) Recht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wenn der Veräußerer trotzdem ein derartiges Geschäft eröffnet?
Kann der Beklagte im Eheaufhebungsstreit einen Schuldausspruch gegen den Kläger beantragen, ohne Widerklage zu erheben, wenn er aus Verschulden des Klägers auf Scheidung der Ehe klagen könnte oder wenn er zwar das Recht zu dieser Klage verloren hat, die Nichtberücksichtigung jenes Verschuldens aber unbillig wäre?
Welchen Einfluß hat die Abwertung des nordamerikanischen Dollars auf den durch langjährige Abzahlungsbeträge zu tilgenden Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters, wenn der Dollar als Wertmesser zur Sicherung der in ausländischer Währung (tschechoslowakischen Kronen) geschuldeten Zahlung gegen Schwankungen nach unten und oben vereinbart worden ist?
Hat im Ehescheidungsverfahren nach dem großdeutschen Eherecht im Bereich des österreichischen Rechts das Berufungsgericht auf die Verschuldensfrage von Amts wegen einzugehen, ohne daß es dabei an den Berufungsantrag gebunden wäre?