Ist eine Vereinbarung, daß bei nicht pünktlicher Zahlung der Zinsen eines bereits eingetragenen Hypothekenkapitales dieses sofort fällig sein, und das hierdurch begründete Recht des Hypothekengläubigers in das Grundbuch eingetragen werden solle, stempelpflichtig?
1. Steht im Falle der Eheschließung eines noch unter väterlicher Gewalt befindlichen Kindes ohne die erforderliche Genehmigung des Vaters diesem nur das Recht zu, entweder die Ehe als ungültig anzufechten, oder das Kind bis auf die Hälfte des Pflichtteiles zu enterben? Oder stehen ihm beiderlei Rechte nebeneinander zu?
2. Ist der Vater zur Enterbung eines Kindes bis auf die Hälfte des Pflichtteiles für den Fall berechtigt, daß das Kind gegen das letztwillige Verbot des Vaters nach dessen Tode sich mit einer bestimmten Person verheiraten sollte?
1. Inwieweit ist, nachdem das Gesetz vom 3. März 1897, betr. das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (G.S. S. 25), mit dem 1. April 1897 in Kraft getreten ist, der Rechtsweg wegen des Gehaltsanspruches eines solchen Lehrers zulässig, wenn derselbe sich am 1. April 1897 nicht mehr im Amte befunden hat, und auch der Anspruch sich auf die Zeit vor dem 1. April 1897 bezieht?
2. Wird die mit der Rechtskraft eines auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte lautenden Strafurteiles eingetretene Wirkung des Amtsverlustes durch ein im Wiederaufnahmeverfahren ergangenes Urteil wieder aufgehoben, wenn durch dasselbe unter Aufhebung des früheren Strafurteiles auf Freisprechung erkannt ist?
Findet ein auf Grund des § 12 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 erlassenes Ortsstatut auch auf Privatwege Anwendung, wenn diese in einen Bebauungsplan einbezogen worden sind, dessen Ausführung von der Gemeindebehörde beschlossen worden ist?
Muß, wenn die versicherten Güter Seebeschädigung erlitten haben, der Zollnachlaß, der im Bestimmungshafen wegen der Beschädigung gewährt worden ist, zu Gunsten des Versicherers in die Schadensrechnung eingestellt werden?
1. Wie verhält sich das Quairisiko der Seeversicherung zu einer daneben bestehenden Feuerversicherung?
2. Wonach bestimmt sich das Alter beider Versicherungen, wenn sie auf laufender Police beruhen?