Wird in den Fällen, in denen ein Vertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, und diese erteilt ist, der Mündel auch für die Folgen eines Betruges haftbar, den der Vormund beim Abschlusse des Vertrages begangen hat?
Wann ist eine Vertragsurkunde, inhalts deren die Vertragschließenden einander Gegenstände im Wege des Austausches veräußern, anstatt des für einen Tauschvertrag in Betracht kommenden Stempels mit demjenigen Stempel zu belegen, der für die Beurkundung von zwei Kaufverträgen Platz greift?
Unterliegen dem Formzwange des § 313 B.G.B. auch solche Verträge, wodurch sich der eine Teil gegenüber dem anderen unter Erteilung einer Vollmacht verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück an einen von dem anderen Teile zu bestimmenden Dritten zu übertragen?
Handelt ein mit der Übersendung von Wertpapieren beauftragter Bankier schuldhaft, wenn er die Papiere nicht unter "Wertangabe" sendet, sondern mittels eingeschriebenen Briefes unter Versicherung der Sendung bei einer Versicherungsgesellschaft? Wie gestaltet sich die Haftung des Bankiers, wenn nicht der volle Wert der Sendung versichert war?
Ist der dem schenkenden Ascendenten gemäß Art. 747 Code civil zustehende Anspruch auf die in dem Nachlasse des beschenkten Descendenten noch vorhandenen geschenkten Gegenstände oder auf deren noch ausstehenden Preis oder auf die deren Rückgabe betreffende Klage ein Erbrecht im Sinne des Art. 213 Einf.-Ges. zum B.G.B.?
1. Kann der Wandelungsklage stattgegeben werden, wenn der Kläger erklärt, daß er den Vertragsgegenstand veräußert habe und nicht in der Lage sei, ihn zurückzuerwerben?
2. Kann als Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 463 B.G.B.) die Rückzahlung des angezahlten Kaufgeldes verlangt werden?
Wird das Angebot eines Lotterieloses durch Ziehung des Loses vor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig? -- Begriff des Zugehens einer Willenserklärung im Sinne des § 130 B.G.B. -- Welchen Sinn hat das Verlangen, auf ein Vertragsangebot "sofort bei Empfang" zu antworten? -- Ist derjenige, der ein Vertragsangebot gemacht hat, dem Empfänger zum Schadensersatze verpflichtet, wenn er diesen vorsätzlich oder fahrlässig daran verhindert, das Angebot anzunehmen?
Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben wesentliche Mängel des Erteilungsverfahrens, insbesondere die Nichtübereinstimmung zwischen dem Erteilungsbeschlusse und der bekannt gemachten Anmeldung?